Energiebeiräte als Instanzen demokratischer Kontrolle
von Dagmar Henn, Mario Simeunovic und Kornelia Möller(1)
Grün ist die Hoffnung auf eine Zukunft ohne Atomenergie. Sie bleibt es, solange auch die Gewinne von EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall im hellgrünen Bereich verbleiben. Wer sich allerdings von den Grünen eine demokratische oder gar soziale Wende in der Energiepolitik verspricht, dessen Gesicht wird eher länger werden, mit Tendenz zu grüner Verfärbung.
Gerettet werden soll das Geschäftsmodell, nicht die Technologie
Zunächst ist die Nutzung von Atomenergie in Deutschland kein Dogma. Schließlich brauchen wir die Atomspaltung nicht zur Waffenproduktion oder ähnlich gewichtigen nationalen Interessen. Die Atomenergie ist auch keine zukunftsfähige Technologie, von der die Entwicklung der Gesellschaft abhinge. Sie ist veraltet. Ihr Brennstoff geht zu Neige und ihr Endprodukt, der atomare Müll, bleibt eine immerwährende Bedrohung der Natur und des menschlichen Lebens. Atomenergie hält sich deswegen so hartnäckig, weil sich damit so ungeniert Geld verdienen lässt: verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit und fern jeder echten staatlichen Aufsicht und Kontrolle.
Auf der Agenda der etablierten deutschen Politik steht nun die Umstellung der Energieerzeugung, vor allem aber der Schutz des Geschäftsmodells monopolisierter Energieversorgung. Keine leichte Aufgabe, nachdem die großen Energiekonzerne regenerative Energien und ihre Erzeugung in kleinteiligen regionalen Strukturen weitgehend ignoriert, wenn nicht verhindert haben. Erst mit der Möglichkeit, große Windparks vor den Küsten zu betreiben, kam etwas Schwung in die Sache. Aber die Umstellung erfordert Investitionen und diese folglich Kapital. Die Gesamtkapitalrendite von EnBW, E.ON oder RWE liegt aber deutlich über denen der meisten DAX-Unternehmen(2) und es ist zu vermuten, dass sich nach dem Willen der Regierung daran nichts ändern soll.
Damit es aber so bleibt, galt es für die öffentliche Meinung den Scheinriesen der teuren regenerativen Energie zu errichten. Innerhalb der gängigen Standards einfältiger Informationsvermittlung eine eher einfache Aufgabe, denn umweltfreundlich oder "Bio" war ja schon immer etwas teurer. Gewohnheitsmäßig unterblieb denn auch die Gegenrechnung der volkswirtschaftlichen Gesamtkosten der Atomenergie einschließlich Rückbau, Lagerung und der unvermeidbaren Polizeieinsätze. Schnell waren die ExpertInnen der Energiekonzerne sowie VertreterInnen der Bundesregierung zur Hand, der um Erlösung vom Fluch des Atoms bettelnden Bevölkerung zu erklären, dass der Atomausstieg teuer werde und auf die VerbraucherInnen in jedem Fall erhöhte Energiekosten zukämen.
Nachdem sich die großen Energiekonzerne also vorwiegend der Gewinnoptimierung gewidmet hatten und über Jahrzehnte kaum Interesse an regenerativen Energien zeigten, soll ihnen der Umstieg nun versüßt werden: staatliche Subventionen für Offshore-Windkraft und amtliche Einstimmung auf Gebührenerhöhungen. Damit wäre im Spiel die Rolle der Bundesregierung klar umrissen, auch wenn diese es noch nicht so schnell begriffen hat wie Bündnis 90/Die Grünen.
Fukushima erklärt nicht alles
Die politische Reflexion der Katastrophe von Fukushima beschränkte sich nicht auf die Wendung vormals überzeugter Atomlobbyisten, als Erklärungsmodell für aktuelle Wahlerfolge von Bündnis 90/Die Grünen und Verluste anderer Parteien ist Fukushima im Angebot wie sauer Bier. Doch beruht diese Erklärung ebenso wie die Aussicht auf eine grüne Zukunft auf einem Mythos, der mit der Wirklichkeit der grünen Partei nur wenig gemein hat.
So wie der Wunsch vieler an der gelben Hoffnung klebte, mit zu denen zu gehören, die von liberalen Steuersenkungsprojekten profitieren, glauben nun viele an den Erwerb eines Ablassbriefes von den Sünden kapitalistischer Vergiftung und Zerstörung durch die Wahl der grünen Partei. Dessen ungeachtet bleiben beides exklusive Modelle; beide sind jedoch weiterhin attraktiv für die federführenden MacherInnen von Medien.
Die missverstandene Retrospektive und ihre Akteure
Die Demonstrationen gegen die AKWs sollten vor Optimismus bersten. Stattdessen wirken sie an vielen Orten eher ermattet, selbst kurz nach der Katastrophe fehlte die kämpferische Stimmung der Siebziger. Doch die Verschiebung in der politischen Zustimmung markiert keine Aufhebung der politischen Krise, sondern ist nur eine Variation derselben. Ein großer Teil der Wähler, die zur Bundestagswahl noch die FDP in ungeahnte Höhen befördert haben, tun eben nun das Selbe mit den Grünen. In beiden Fällen tun sie dies, ohne die Verbindung mit einer konkreten Vision, ohne eine echte Perspektive zu teilen.
Ein Umschwung, der nur an einem einzelnen Thema hängt, sei dies eine Steuersenkungsorgie oder ein (oberflächlicher) Kurs der ökologischen Erneuerung, ist nicht stabil und wird sich schnell als flüchtig erweisen. Diese ungewöhnlich raschen Verschiebungen im politischen Spektrum deuten vielmehr auf einen Verlust des Vertrauens in die Praxis der bundesdeutschen Demokratie, der weit über eine Abschwächung der Bindung an eine spezifische Partei hinaus geht und der die Krise des gesamten parlamentarischen Systems, die sich schon lang durch Wahlenthaltung und zunehmenden Personalmangel manifestiert hat, weiter verschärft.
In dieser Lage auf ein plötzliches Ereignis zu hoffen, das eine quecksilbrige Masse in Richtung auf soziale Fragen und damit in Richtung der LINKEN verschiebt, kommt einer Selbsttäuschung gleich. Zustimmung wie Ablehnung jener zumindest sozial recht klar umgrenzten Gruppe verlagern sich punktuell und reflexhaft. Ihnen fehlt ein verlässlicher weltanschaulicher Rahmen. Darum wäre es verfehlt, in dieser Entwicklung einen tragfähigen Umschwung zu sehen und die LINKE auf eine Nebenrolle als "soziales Korrektiv" einer ökologischen Erneuerung des Kapitalismus zu reduzieren, wie dies jüngst Bischof/Radtke getan haben(3). Beide Positionen ermöglichen keinen echten Zugang zur wachsenden Gruppe der politisch Abstinenten und machen auch kein echtes Angebot an das verbleibende, im besten Sinne liberale Bürgertum (das sich gerade zu einer bedrohten Art entwickelt). Ohne die Ursachen dieser Mischung aus politischer Impulsivität und Apathie in den Blick zu nehmen und Antworten zu finden, die eine wirkliche Perspektive bieten, bleibt politisches Handeln ebenfalls reaktiv und entfaltet selbst innerhalb der Partei DIE LINKE keine Bindungswirkung.
Es ist ein schwerwiegender Irrtum, das Thema Ökologie den Grünen überlassen zu können (wie dies Bischof/Radtke tun). Die Grünen des Jahres 2011 sind nicht die Grünen der 1970er. Mittlerweile werden dort beispielsweise Offshore-Windparks favorisiert, die - völlig anders als Windkraftanlagen an Land - vor allem von den großen Energieversorgern angestrebt werden. Sie passen in ihr überregionales Produktportfolio und bieten gute Aussichten auf massive öffentliche Subventionen; beste Voraussetzungen also für eine verspätete Flucht in die nichtfossile unternehmerische Zukunft. Eine ähnliche Verschiebung hat auch in der Frage der Mobilität stattgefunden. Dort setzen die Grünen mittlerweile nicht länger auf den öffentlichen Personenverkehr, sondern auf Elektromobilität, die ökologisch - schon allein durch ihren ungeheuren Ressourcenverbrauch und die Transportverluste - keinen Sinn macht, aber den Fortbestand der Automobilkonzerne garantiert. Auch hier besteht Hoffnung auf massive öffentliche Subvention. Es ist allein der außerparlamentarischen Legende geschuldet, die den Grünen anhaftet und die sie in der Opposition wieder intensiv pflegen, dass dieser Widerspruch nur in Spezialistenkreisen wahrgenommen wird. Wie weit die gesellschaftliche Amnesie geht, zeigt sich exemplarisch bei der Energieeinsparverordnung, deren Scheitern mittlerweile offenbar wird.(4)
Eigenes und fremdes Dilemma
In der Summe erfordern die bisher gestarteten Versuche einer marktkonformen Antwort auf ökologische Probleme entweder einen hohen öffentlichen Aufwand, um entsprechende Anreize zu schaffen, oder sie schlagen fehl, so wie die Forderung nach Biokost mittlerweile ein neues soziales Distinktionsmerkmal geschaffen, aber keineswegs die Verfügbarkeit von gesunder Nahrung für die breite Masse verbessert hat. Im Gegenteil, als Konsequenz der von den Grünen mit angetriebenen Prekarisierungspolitik wird deren Lebensraum zwischen Aldi und Tafeln begrenzt. Wer auf diese Weise eine Antwort auf ökologische Probleme erhofft, hat die Dimension der ökologischen Frage nicht erfasst.
Das strategische Dilemma, in dem sich die LINKE seit ihrer Entstehung befand, hat sich weiter verschärft. Zum einen sind die Nichtwähler, die politisch Abstinenten nicht mehr so zugänglich wie in den ersten Jahren. Wie tief das Problem der Mobilisierbarkeit hier geht, hat der Hamburger Bürgerentscheid zur Bildungspolitik bewiesen, bei dem nicht nur die LINKE, sondern auch die Sozialdemokratie wie die Gewerkschaften daran scheiterten, die im eigenen Interesse erforderlichen Stimmen zu gewinnen. Es handelt sich nicht länger um eine gelegentliche Wahlenthaltung, sondern um eine aus Ernüchterung und Resignation gespeiste grundsätzliche Abwendung von einer als ausgrenzend und ständisch empfundenen Politik, die sich durch ein partizipatives Angebot in einem einzelnen Thema nicht mehr auflösen lässt. Zum anderen belegte das Votum der "bürgerlichen Mitte", dass die unmittelbaren materiellen Interessengegensätze sogar Ansätze blockieren können, die in der politischen Programmatik parteiübergreifend fest verankert sind und von denen viele politische und gesellschaftliche Akteure überzeugt sind.
Diese Hamburger Entscheidung deutet an, dass ein gesellschaftliches Reformprojekt von den Grünen, die sich auf diese bürgerlichen Gruppen stützen, selbst dann nicht getragen werden kann, wenn dies ausdrücklich gewollt ist. Ähnliche Szenarien sind auf vielen politischen Feldern zurzeit vorstellbar. Die besten Ziele würden an der eigenen Klientel scheitern. Das betrifft insbesondere, aber nicht nur, alle sozialen Aspekte.
Eine echte Bedrohung der Demokratie geht hingegen von populistischen Reflexen der jeweiligen Parteiführung aus. Die Rehabilitierung des verlorenen Sohnes der Sozialdemokratie, Thilo Sarazzin, ist ein solcher Reflex. Ein Zugeständnis an eine xenophobe Stimmung, deren Wellen zu reiten, zumindest als Option erhalten bleiben soll.
Die Popularität dieses Sozialdarwinisten belegt, dass die Bewahrung des Status Quo für Einige unter gewaltsamem Ausschluss Vieler durchaus zum politischen Programm werden kann und dass der Gleichheitsgedanke, auf dem die Demokratie beruht, ernsthaft in Gefahr ist. Wie bedrohlich das - gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte - ist, kann oder will man offenbar nicht begreifen.
Jede Überlegung zu politischer Kooperation auf unserer Seite muss auch dieses fremde Dilemma im Blick behalten, um zu einer realistischen politischen Handlungsperspektive zu gelangen. Das Eis ist nicht nur unter unseren Füssen dünn. Auf die politische Krise gibt es nach wie vor keine Antwort.
Der Schleiertanz der Verantwortungslosen
Die wirtschaftliche Krise, die gerade aus dem Blick geraten zu sein scheint, ist bei weitem noch nicht gelöst. Sie wurzelt zu tief. Selbst auf der sichtbarsten Ebene, der Krise des Finanzsektors, gibt es keine Antworten geschweige denn Lösungsansätze. Mit immer neuen Rettungspaketen für immer wieder wankende Banken, wird unvermindert gutes Geld dem Schlechten hinterher geworfen. Unter nationalistischem Getrommel werden jedoch nicht die Volkswirtschaften unserer NachbarInnen stabilisiert, sondern unsere Banken. Statt eine weit reichende Kontrolle durchzusetzen, hat die Politik (und das schließt SPD und Grüne mit ein) die finanziellen Ressourcen des Gemeinwesens den Interessen der Banken ausgeliefert. Dies und der Verzicht auf parlamentarische Kontrolle der durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung an Banken ausgereichten Steuermilliarden kommt einer Verhöhnung des Artikels 20 des Grundgesetzes gleich, nach dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
Der Diskurs über mehr oder weniger brutale "Rettungsvorgaben" beinhaltet keinen grundsätzlichen Kurswechsel. Eine Abkehr von der Exportorientierung wird nicht angestrebt, selbst um den Preis des Zusammenbruchs der Volkswirtschaften unserer europäischen Nachbarn und damit der Erosion des bedeutendsten eigenen Absatzmarktes wie des gemeinsamen Projekts eines demokratischen Europas. Die - vorübergehend - erfolgreiche Rettung der Banken hat an der wirtschaftlichen Lage der hiesigen Bevölkerung selbst nichts geändert; sie verschlechtert sich weiter.
Diese Spaltung zwischen der öffentlich verkündeten und der erlebten Wirklichkeit trägt mit bei zur Abstinenz von den Partizipationsangeboten des demokratischen Staatswesens. Die Diskrepanz zwischen den Milliarden, die (über welchen Umweg auch immer) an die Banken weitergereicht werden und den sozialen Inszenierungen eines "Bildungspakets" wird wahrgenommen und als Ausdruck des ständischen Charakters hiesiger Machtverhältnisse sogar richtig eingeordnet, auch wenn sich dies nicht in aktivem Protest äußert. Die sich entwickelnde Inflation bei Lebensmitteln, die nicht nur durch Spekulation angeheizt wird, sondern auch durch das, was Thie als "peak everything" kennzeichnete(5), das Überschreiten des Maximums bei fast allen Rohstoffen wie bei den Nahrungsmitteln, wird auch bei uns die Lebenssituation vieler weiter verschlechtern.
St. Florian als linkes Rollenmodell
Erschwert wird die Aufklärung über diese vielschichtige Krise durch die Rolle, die Deutschland seinen Nachbarn gegenüber einnimmt, insbesondere durch die Tatsache, dass weit mehr als die deutschen die griechischen Rentner und die irischen Familien für die Rettung "unserer" Banken bezahlen(6). Ohne diese Ausweitung des Zugriffs auf den sozialen Besitz, die moderne Allmende, weit über die Landesgrenzen hinaus wäre keinerlei auch nur vorübergehende Erholung des deutschen Exportapparats möglich gewesen. Dieser nationale "Erfolg" verführt zu einer gefährlichen strategischen Fehleinschätzung. Wer das politische Handeln der LINKEN auf eine "Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufschwung" begrenzen will, gerät in Gefahr, sich zum Komplizen dieses kolonialen Raubzugs zu machen, und erleichtert es, beim nächsten Schub aus einer der vielen Krisenebenen die Verantwortung für den abermaligen Absturz den bösen Nachbarn anzulasten. Auch DIE LINKE unterschätzt das zerstörerische Potential des nationalistischen und rassistischen Treibstoffs, der aus dieser Lage unvermindert von denen hergestellt wird, die an der Verschleierung ihrer eigenen Verantwortlichkeit ein besonderes Interesse haben.
Der notwendige Schritt von der Analyse zum Projekt
Die politische Aufgabe der LINKEN unter diesen Voraussetzungen ist weiter erschwert. Hier kann nicht mit kleiner Münze bezahlt werden. Der noch erreichbare Teil der bürgerlichen Schichten erwartet eine Antwort, die eine Lösung der ökologischen Krise mit einschließt und eine funktionsfähige gesellschaftliche wie politische Perspektive ermöglicht. Die Apathie der Ausgegrenzten (die in Wirklichkeit als nach innen gewendeter Zorn begriffen werden muss) lässt sich nicht durch ein Angebot des kleineren Übels beheben. Die höchst wirkliche Zukunftsfrage nach einer Gesellschaft, die einen Ausweg aus der wirtschaftlichen und ökologischen Krise findet - aus der privaten wie der allgemeinen - und dennoch (oder gerade deshalb) lebenswert ist, muss nicht nur gestellt, sondern auch beantwortet werden. Der Idealfall wäre ein politisches Projekt, das gewissermaßen in Miniatur die Konturen dieser Gesellschaft sichtbar macht.
Ein beispielhaftes Feld
Viele der Fragen, die mit der Katastrophe von Fukushima neu gestellt wurden, ähneln denen, die die Finanzmarktkrise aufgeworfen hat. Bei beiden geht es um die Erreichbarkeit von Mitteln, die für das Überleben in unserer Gesellschaft essentiell sind - Geld und Energie. In beiden Fällen treten von Menschen gesteuerte Organisationen den Menschen als feindliche Kräfte gegenüber; im einen Fall die Banken und die Finanzmärkte, im anderen die Energiekonzerne. Beide streben danach, sich jeder Form von öffentlicher Kontrolle zu entziehen, und versuchen zugleich, sich die politische Administration zu unterwerfen und die Willensbildung zu beeinflussen. Die Handlungen beider haben massive Auswirkungen auf das Leben von Millionen.
Während es aber den Banken gelungen ist, entgegen der Sachlage die Legende zu verbreiten, ihre originären Aufgaben könnten von öffentlichen Einrichtungen nicht übernommen werden(7), ist die Erinnerung an die einstmals öffentliche Stromversorgung noch zu nah, um den Stromkonzernen den selben Schachzug zu erlauben, und ein Verschleiern materieller Verantwortlichkeit ist bei Atomkraftunfällen deutlich schwerer als beim Zusammenbruch von Finanzmärkten. TINA - there is no alternative - hat in diesem Sektor keine Chance.
Schon vor der Privatisierung war die Verselbständigung der großen öffentlichen Energieversorger gerade in der Auseinandersetzung um die Atomkraft präsent. Ein Musterbeispiel war damals schon die Verflechtung der Energieversorger mit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Die Frage, welche Form öffentlichen Eigentums und öffentlicher Kontrolle geeignet ist, die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern wirksam zu wahren, ist also längst aufgeworfen. Die Notwendigkeit einer Neuorientierung bei der Energieversorgung wie beim -verbrauch verleiht dieser Fragestellung neues Gewicht.
Rekommunalisierung der Energiefrage
Bis zur Regierung Kohl war die Energieversorgung eine öffentliche Aufgabe. Der Wunsch, wieder dorthin zurückzukehren, liegt also nicht so fern; der Vergleich zwischen beiden Formen ist persönlich erlebt. Die rasante Entwicklung der Gebühren für Energie gehört dazu und muss als starkes Argument für eine Transformation angeführt werden.(8)
Darüber hinaus hat der rasante Konzentrationsprozess, der sich nach der Privatisierung vollzog(9), in vielen das Bedürfnis geweckt, diese Aufgabe nicht nur öffentlich, sondern auch in einem kontrollierbareren, transparenteren Rahmen zu lösen. Was böte sich mehr an, als hierzu wieder auf die politische Ebene zurückzugreifen, die sich durch die größte persönliche Nähe und Unmittelbarkeit auszeichnet, die Kommune.
Die Ansiedlung der Verantwortung in der Kommune ist weiterhin geeignet, einen Wettbewerb im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern auszulösen. Politisch belohnt werden kommunale Regierungen, die ihre EinwohnerInnen optimal im Hinblick auf deren Bedürfnisse versorgen. Die Qualität dieser Versorgung kann nicht verschleiert werden, sie ist in jeder Beziehung unmittelbar erfahrbar.
In Verbindung mit der Tatsache, dass auch Einsparpotentiale und die Frage eines sozial gerechten Zugangs zu Energie viel eher im kommunalen als im bundesstaatlichen Bereich gelöst werden können, entsteht ein politisches Feld, das viele ureigene linke Themen und Ansätze aufruft. Vor dem Hintergrund der erforderlichen Umgestaltung des gesamten Umgangs mit Energie stellt sich die Frage demokratischen Wirtschaftens mit all seinen Widersprüchen(10), und auch die Frage, wie die Bedürfnisse der Menschen die Oberhand über die Zwänge der Kapitalverwertung erlangen können; wie gelebte Demokratie erneuert oder erreicht werden kann und welche sozialen Rechte heute womöglich neu gesetzt werden müssen. Genau hier sollte es möglich sein, ein politisches Schlüsselprojekt zu entwickeln.
Das Projekt: Energiebeiräte
Energie als Menschenrecht
Der Ausgangspunkt für eine wirkliche Neuorientierung in der Energiepolitik sollte der Zugang zu Energie als Menschenrecht und Energie als Allmende sein. Es ist eine schon klassische linke Position, neben die politischen auch soziale Menschenrechte zu stellen; man denke nur an das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung, das Ausgangspunkt vieler politischer Entscheidungen war, das Recht auf Bildung oder das Recht auf Arbeit (das in den letzten Jahren durch den Zwang zur Arbeit fast erfolgreich aus der Erinnerung gelöscht wurde). Zu diesem Katalog gehört auch das Recht auf eine gesunde Umwelt. Energie, Mobilität und Kommunikation sind die Sektoren, in denen sich erst in den letzten Jahren die Frage nach einem Menschenrecht stellte (bei Mobilität ging es etwa um Sozialtickets).
Wenn der Zugang zu Energie ein Menschenrecht ist, hat das natürlich Konsequenzen auch im globalen Maßstab. Sich andernorts Energie anzueignen, gleich ob in Gestalt von Öl oder zukünftig in Gestalt von Solarstrom, dabei die örtliche Bevölkerung außen vor zu lassen, widerspricht dem Gedanken eines egalitären Zugangs. Ein Zugang zu Energie für alle Menschen ist nur dann möglich, wenn nicht länger der ökonomisch leistungsfähigste Teil sich, mit welchen Methoden auch immer(11), den größten Anteil nimmt. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, die Möglichkeiten vor Ort tatsächlich zu nutzen, ob in Form von Einsparungen oder in Form regenerativer Energiequellen. Der Zugang zum Gemeingut Energie kann sich auch hier nicht nach wirtschaftlicher Stärke entscheiden. Die Entscheidung über die Verwendung eines Gemeinguts muss demokratisch erfolgen und die regionale Selbstbestimmung respektieren. Die Verwirklichung eines Menschenrechts auf Energie kann nur politisch erfolgen.
Unter den Voraussetzungen kommunaler bzw. rekommunalisierter Energieversorgung wäre eine Verwirklichung tatsächlich möglich. Die Einheiten, über die entschieden wird, sind überschaubar genug, dass die Einbindung partizipativer Elemente realisiert werden kann. Die Bereitschaft, sich mit solchen Fragen auseinanderzusetzen, besteht. Eine Umgestaltung in Form eines offenen, partizipativen Diskurses verringert deutlich die Gefahr einer autoritär dekretierten Veränderung wie auch weiterer sozialer Spaltungen.
Kontrolle und Planung im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung
Die Gemeindeordnungen lassen den Kommunen viel Spielraum beim Erlass kommunaler Satzungen(12). Es ist durchaus möglich, die Steuerung der Energieversorgung wie die grundsätzlichen Entscheidungen in allen die Energie betreffenden Belangen, also auch über Art und Ort ihrer Gewinnung, über ein zusätzliches Gremium vorzubereiten, das über eine kommunale Satzung dem Stadt- oder Gemeinderat angegliedert wird. In dieser Form bedeutet das keine Schwächung der Kontrollmöglichkeiten der Kommunalvertretung, sondern deren Erweiterung. In vielen Fällen, insbesondere in größeren Kommunen, scheitert eine echte Kontrolle kommunaler Unternehmen durch den Stadtrat heute nicht primär an den rechtlichen Möglichkeiten, sondern an der technischen Realisierung.
Der Informationsvorsprung, den Verwaltung und auch kommunale Betriebe haben und der in der Fachliteratur schon lang als Demokratiedefizit identifiziert wird, lässt sich nur durch mehr Geld oder durch mehr Personal für das kontrollierende Gremium ausgleichen.(13) Die meisten Menschen wollen sich aber eher mit einem bestimmten Thema beschäftigen als mit allem, was auf den Tisch geweht wird; daher ist in der jetzigen Form zusätzliches Personal schwer zu finden.(14) Ein thematisch orientierter Beirat könnte dieses Demokratiedefizit ausgleichen helfen, wenn er so aufgebaut wird, dass Engagierte ihre Kenntnisse und ihr Interessen ohne größere Barrieren einbringen können.
Partizipation ohne Exklusion
Die Energiebeiräte sollten mit Vertretern der Beschäftigten ebenso besetzt sein wie mit Umwelt-, Sozial- und Verbraucherverbänden. Stadt- oder Gemeinderäte sollten Rederecht, aber in diesem Gremium kein Stimmrecht haben (so wird es in vielen Arten von Beiräten bereits jetzt gehandhabt). Um eine Erstarrung des Gremiums zu verhindern, sollte es aber Rederecht auch für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger geben.
Die klassische Beiratsform hat allerdings zwei Nachteile. Der erste sind die Eigeninteressen der beteiligten Verbände(15), die sich durch eine Öffnung des Rederechts nur zum Teil eindämmen lassen. Der zweite ist das soziale Ungleichgewicht, das sich in den meisten Partizipationsmodellen einstellt und das in der heutigen Gesellschaft mit ihren schärferen sozialen Konflikten weit tiefgreifendere Folgen hat als im vergangenen Jahrhundert. Das einzige bisher wirksame Rezept gegen dieses Ungleichgewicht findet sich im Ansatz der Planungszelle.
Die Planungszelle rekrutiert ihre Teilnehmer über ein Losverfahren aus der Wohnbevölkerung. Obwohl es sich nicht um Menschen handelt, die schon zuvor ihr Interesse für das jeweilige Thema gezeigt haben, ist die Teilnahmebereitschaft hoch. Das Auswahlverfahren und die Tatsache, dass die Teilnehmer für die Zeit der Teilnahme freigestellt werden und eine Aufwandsentschädigung erhalten, erreicht tatsächlich, die Dominanz sozialer Faktoren bei der Auswahl und damit den "Mittelschichtsbias" zu umgehen. Der größte Aufwand für das Verfahren der Planungszelle besteht in der Aufbereitung der erforderlichen Information; es ist allerdings bewiesen, dass alle Teilnehmer zu einer fundierten Position gelangen und sie zudem im Regelfall miteinander kooperieren. Ein politisch wünschenswerter Nebeneffekt ist die Aufhebung der Vorstellung, nur Experten (ob politische oder technische) könnten wichtige Entscheidungen fällen(16).
Es wäre überlegenswert, Bestandteile dieser Technik zu übernehmen. Im Idealfall entstünde so ein Beirat aus zwei Kammern; in der einen findet die ausführliche öffentliche Debatte mit den Verbandsvertretern statt, in der zweiten werden von durch Losverfahren bestimmten TeilnehmerInnen strittige Fragen entschieden. Die Mitglieder dieser "zweiten Kammer" nehmen nicht an den Debatten der ersten teil, sondern erhalten die Resultate und weitgehende Rechte, sich zu informieren. Der Aufwand der Mitarbeit in dieser zweiten Kammer wird entschädigt und die Mitarbeit ist auf einen kurzen Zeitraum begrenzt (drei bis sechs Monate). Das Votum, das an den Stadtrat geht, entsteht erst aus dem Votum beider Kammern.
Es mag sein, dass sich in einer Debatte über dieses Modell völlig andere Formen finden lassen. Bei konkreten Planungsentscheidungen wie z.B. der Platzierung von Windrädern mag sich ein Verfahren wie "Planning for Real17" als wirkungsvoller erweisen. Die Satzung für die Energiebeiräte sollte also entsprechende Möglichkeiten offen halten. Entscheidend sind hierbei aber folgende Kriterien: die Struktur darf sozial nicht ausgrenzend wirken und muss neue Entwicklungen gut aufnehmen können.
In kleineren Kommunen kann sich erweisen, dass die "klassische" Beiratsstruktur ausreicht. In Großstädten kann es sein, dass aufwendigere Debattenstrukturen, wie man sie aus den Bürgerhaushalten kennt, erforderlich werden. Hier sind auf jeden Fall die Risiken eines reinen Verbändebeirats deutlich höher.
Die letzte Entscheidung sollte beim Stadt- oder Gemeinderat liegen. Wenn es gelingt, die unterschiedlichen Partizipationsvarianten (zu denen technisch betrachtet auch der Stadtrat zählt) in ein Gleichgewicht zu bringen, kontrollieren sich die beteiligten Instanzen gegenseitig und die unterschiedlichsten Interessen und Bedürfnisse können erfasst werden.
Die meisten bisher praktizierten Partizipationsverfahren haben ein großes Manko - sie haben wenig zu entscheiden(18). Sie wurden als dekorative Ranke um eine Politik gewunden, die immer weitere Felder dem "freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte" überlässt. Wenn eine bessere Beteiligung zugesichert und ermöglicht wird, diese aber einen schrumpfenden Sektor des gesellschaftlichen Lebens betrifft, werden partizipative Prozesse nicht gestärkt, sondern eher entwertet. Dieses Manko hat der Energiebeirat nicht.
Die Mischung aus Fachlichkeit und Partizipation stellt eine breite Anerkennung seiner Ergebnisse sicher, so dass sein Votum schwer umgangen werden kann.(19) Als Steuerungsinstanz kommunaler Energieversorgung trifft er echte Entscheidungen und gestaltet sehr konkret die Lebenswirklichkeit der Beteiligten. Er schafft die Möglichkeit, eine der Kernfragen unsere Zukunft demokratisch zu lösen. Er wirft nicht nur die Frage auf, wie man wirtschaftliche Prozesse wieder nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichten kann; er ist der Versuch einer Antwort.(20)
(1) Dagmar Henn ist Stadträtin in München, Mario Sineunovic ist Journalist und Landesvorstandsmitglied Die LINKE Bayern, Kornelia Möller ist Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die LINKE
(2) aus: Stromwatch 3: Energiekonzerne in Deutschland (Kurzstudie im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen), Saarbrücken 13.10.2010
(3) "Angesichts möglicher politischer Rochaden von Schwarz-Grün oder Rot-Grün wird sich die Zukunftsfähigkeit der LINKEN mit daran entscheiden, ob und wie es ihr gelingt, gegenüber einer kurzfristigen ökonomischen Erholung sensibel für die tiefer liegenden sozialen Ungerechtigkeiten zu bleiben, sich von diesem Protestpotential für die eigene politische Arbeit inspirieren zu lassen und so die politische Repräsentanz von Lohnarbeit, Prekarisierung und Ausgrenzung (?) zu befördern. (?). Mit einer solchen Positionierung könnte es gelingen, die Grünen und die Sozialdemokratie zu stellen, der Forderung nach einem Politikwechsel eine eigenständige Kontur zu geben und den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit eines Korrektivs von Seiten der Partei DIE LINKE plausibel zu machen."
http://www.sozialismus.de/archiv/sozialismus/2011/heft_nr_5_mai_2011/detail/artikel/wo-wir-stehen-und-wie-es-weitergehen-kann/
(4) Auf einer Veranstaltung des DGB München zur energetischen Sanierung äußerte ein Genossenschaftsvertreter, sie hätten in einem Einzelfall ein Gebäude energetisch saniert und hätten die Mieten danach um 2,50 Euro anheben müssen, obwohl sie nur die Hälfte der Kosten umgelegt hätten. Da ihre Genossen solche Erhöhungen nicht bezahlen könnten, seien sie zu dem Schluss gekommen, die Gebäude schlicht abzuwohnen. Da die EnEV bei vielen Erhaltungsmaßnahmen die Einhaltung aktuellster energetischer Standards vorschreibt, z.B. keine Fassadenerneuerung ohne Dämmung auf aktuellen EnEV-Standard möglich ist, führt dies dazu, dass die normalen Maßnahmen zur Erhaltung des Gebäudewerts unterbleiben. Weder in Orten mit zu hohem noch in Orten mit zu niedrigem Angebot an Wohnraum gibt es einen echten Anreiz zur energetischen Sanierung, obwohl diese im Interesse des Klimaschutzes dringend geboten wäre. Dieses einstige Vorzeigeprojekt von Rot-Grün kann nur eines leisten ? eine gesetzeskonforme Entmietung von Spekulationsobjekten.
(5) Hans Thie, Exit statt Exitus; RLS Standpunkte 09/2011
(6) Es gelingt in Deutschland immer noch, diese Tatsache zu verschleiern. In Irland allerdings wurde etwa offen diskutiert, es ginge vor allem um die Rettung deutscher und britischer Banken.
(7) Die Landesbanken wurden als Endlager benutzt, als den Banken die Immobilienpapiere zu heiß wurden. Im Untersuchungsbericht des US-Senats zur Finanzkrise finden sich dazu einige Details. In die Versuchung zu solch spekulativen Geschäften gerieten die Landesbanken auch erst, als ihnen durch die europäische Anordnung, die Staatsgarantien zu kappen, die Geschäftsgrundlage gekappt wurde. Dafür haben wir jetzt Privatbanken mit Staatsgarantie?
(8) Auch hier zeigt sich, dass die Berücksichtigung externer Kosten (hier die Umweltwirkungen der Energieerzeugung) nicht einfach durch Marktprozesse verarbeitet und weitergereicht werden kann. Denn während ein Steuersystem individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigen kann, findet dies auf dem Energiemarkt nicht statt und könnte selbst durch Sozialtarife nur zum Teil kompensiert werden. Nachweislich ist der Energiebedarf armer Haushalte oft überproportional hoch (ob durch schlecht isolierte Wohnungen oder durch alte Geräte); die über den Preis weitergereichten externen Kosten wirken also sozial höchst selektiv. Dass dann von den Grünen der Markt oft noch zum Ort individueller politischer Handlungsfähigkeit stilisiert und moralisch aufgeladen wird, ist vor dem Hintergrund der tatsächlichen Prekarisierungswelle nur zynisch.
(9) Der sich nur durch die Rücklagen für die Risiken der Atomkraft in dieser Geschwindigkeit vollziehen konnte.
(10) Ein sehr hilfreicher Text dazu ist Franziska Wiethold, Gedanken zur Wirtschaftsdemokratie, unter:
http://www.gegenblende.de/09-2011/++co++d72f0a68-7fac-11e0-6a47-001ec9b03e44
(11) Die zunehmende Neigung, dies militärisch zu tun, ist nicht zu übersehen
(12) Die Formulierung lautet meist schlicht "Die Kommunen können Satzungen erlassen". Wir hatten zu Beginn unserer Überlegungen die Erwartung, uns mit genaueren Beschränkungen auseinander setzen zu müssen.
(13) Im Münchner Stadtrat lässt sich das ständig erleben. Die Stadtwerke, eine GmbH, sind mittlerweile der größte Gewerbesteuerzahler in der Stadt und der fünftgrößte Energieversorger bundesweit. Die Sitzungsvorlagen zu Entscheidungen, die die Stadtwerke betreffen, werden meist sehr kurzfristig geliefert. Ein direkter Eingriff in das Handeln wird durch die Rechtsform und ihre Ausgestaltung unmöglich. Selbst die aus dem Stadtrat entsandten Aufsichtsräte haben nicht die Ressourcen, die Angaben, die die Stadtwerke machen, zu überprüfen. So gerät demokratische Kontrolle zur Farce.
(14) Manche Gemeindeordnungen, wie z.B. in NRW, fangen das durch die "sachkundigen Bürger" auf; eine Einrichtung, die z.B. der bayrischen Gemeindeordnung fremd ist.
(15) Wie sich diese Eigeninteressen auswirken, kann man in der Sozialpolitik gut beobachten, in der das materielle Interesse der Armutswirtschaft an Ein-Euro-Jobs ein großes Hindernis darstellt.
(16) Diese Vorstellung ist in Deutschland, wohl auch als Folge des selektiven Schulsystems, sehr verbreitet, und die Fähigkeit, Zusammenhänge einfach verständlich zu machen, ist deutlich unterentwickelt; man vergleiche nur die Erläuterungen, die sich auf Englisch zu Fukushima finden lassen, mit denen, die auf Deutsch zu finden sind. Auf Verwaltungen einen stärkeren Druck auszuüben, Informationen für alle verständlich zu halten, kann nur demokratieförderlich sein.
(17) "Planning for Real" ist ein aus England stammendes stadtplanerisches Verfahren, das durch den Einsatz von Modellen, die die Teilnehmer selbst anfertigen, die Dominanz sprachlich besonders kundiger aufhebt. Ausgerechnet die zwei sozial am wenigsten selektiven Partizipationsverfahren, Planning for Real und die Planungszelle, unterliegen einem Copyright. Wie gut, dass es noch kein ?intellektuelles Eigentum? gab, als die Briten das Zweikammerparlament erfanden?
(18) Eine Ausnahme davon bildet der Volksentscheid, der aber immer nur einen Punkt betrifft und im Regelfall eher Widersprüche verschärft als auflöst. Es gibt politische Entscheidungen, bei denen das sinnvoll ist. Für die Widersprüche, die zwischen der Rolle als Beschäftigter und der Rolle als Konsument entstehen können, fände sich so aber keine Lösung. Hier sind Ansätze gefragt, die Vermittlung zulassen.
(19) Die Erfahrung mit bisherigen Beiräten lehrt auch, dass die kommunale Politik selten eine direkte Konfrontation mit diesen Gremien eingeht. Da die Energiebeiräte eine bestehende Schwäche der Kontrollmöglichkeiten beheben, ist dies desto unwahrscheinlicher.
(20) Ein erneuerter Sozialismus in der Nussschale gewissermaßen.
zitroneneis - 6. Jul, 04:53
