von Dagmar Henn

Auf dem jüngsten Landesparteitag der LINKEN in Bayern wurde ein Antrag des Landesvorstands zur Eurokrise verabschiedet unter dem Titel „Schutzschirm für Menschen statt Milliarden für Privatbanken“. Nach einer oberflächlichen Krisenbeschreibung schließt er mit praktischen Beschlüssen – man wolle in den Tarifrunden wie in den Aktionen gegen Betriebsschließungen an der Seite der Gewerkschaften stehen. Der deutschen Gewerkschaften, wohlgemerkt, nicht der griechischen, spanischen, portugiesischen...

Auch wenn dieser Beschluss eines nicht übermäßig lebendigen Landesverbands keine allzu großen praktischen Folgen haben dürfte, er ist doch symptomatisch. Die LINKE unterstützt die deutschen Gewerkschaften. In einer Musterpresseerklärung für die Kreise in der vergangenen Woche anlässlich der absehbar kurzen und bescheidenen Tarifverhandlungen der IG Metall (die es immerhin in den letzten Jahren schon fertigbrachte, gar nichts zu fordern) wurde durch die bayrische Landesgeschäftsstelle ins gleiche Horn gestoßen: wir stehen an der Seite der IG Metall. Leider ist das nur scheinbar ein kuschliges Plätzchen für eine linke Partei.

Außerhalb von Disneyland
Die Eurokrise, um die es im oben erwähnten Beschluss geht, ist nach wie vor die selbe Weltwirtschaftskrise, die als „Finanzmarktkrise“ 2008 in Erscheinung trat. In den meisten Ländern Europas war sie nie verschwunden; Griechenland etwa lebt bereits im fünften Jahr ununterbrochener Rezession. Selbst in Frankreich gab es zwar eine Zwischenerholung, aber der Stand vor Krisenbeginn wurde nicht wieder erreicht. Die Folgen für die Bevölkerung können ohne weiteres mit der Krise ab 1929 verglichen werden, ob man die 47 Millionen US-Amerikaner in den Blick nimmt, die von Lebensmittelmarken leben müssen, oder die arbeitslose Hälfte der Spanier unter 25. Die Krise entwickelt sich ungleichmäßig, während sie ihre Wandlungen von der Finanz- zur Staatsfinanz- zur politischen Krise absolviert, und jene Länder, denen es gelingt, die Krisenfolgen auf andere abzuwälzen, schwimmen obenauf wie Fettaugen auf der Suppe; aber jene, die die Folgen tragen müssen, gehen unbarmherzig unter. Jedes Recht, das ab 1789 errungen wurde, wird in Frage gestellt. Die Schärfe der Auseinandersetzung spiegelt sich längst noch nicht auf der Straße wieder; selbst der Widerstand in Griechenland ist unanständig gesittet im Verhältnis zu dem Aderlass, den vor allem das deutsche Kapital vornimmt. Der aktuelle Bestseller in Griechenland ist ein Buch, das Rezepte aus der Zeit der deutschen Besatzung enthält, Wassersuppen und alle denkbaren Arten von Scheinnahrung. Nicht erstaunlich, wenn griechische Hilfsorganisationen ihr Personal aus allen Krisengebieten abziehen, weil es im eigenen Land gebraucht wird; wenn schon über 500 Kinder von den eigenen Eltern in SOS-Kinderdörfern und ähnlichen Einrichtungen abgegeben wurden, weil jene sie nicht mehr ernähren können; wenn schon Ende vergangenen Jahres in dem Land mit 11 Millionen Einwohnern eine halbe Million Haushalte ohne jedes Einkommen war. Vor wenigen Tagen erteilte die EU-Kommission abermals den „Rat“, die Löhne in der Privatwirtschaft um weitere 15 Prozent zu senken. Mittlerweile kehren albanische Arbeitsmigranten aus Griechenland zurück (wie Mexikaner aus den USA), weil sie zum Hungern auch zu Hause bleiben können.

Die bürgerlichen Rechte lösen sich in Rauch auf. Tarifverhandlungen, betriebliche Vertretungen, Streikrecht, Versammlungsrecht – in der Peripherie alles bedroht, wenn nicht schon aufgehoben. Sowohl in Spanien als auch in Griechenland wurde bereits mehrmals zum Kriegsrecht gegriffen, um Streiks zu beenden. In Spanien ist ein Gesetz in Arbeit, nach dem fast alles, was mit Protesten zu tun hat, mit mindestens zwei Jahren Haft bedroht wird, sofern die Proteste „die öffentliche Ordnung stören“, was schon bei Behinderung des Verkehrs der Fall sein soll. Anlass für diesen Gesetzentwurf war der Generalstreik Ende März, der - hierzulande völlig unbemerkt - hunderttausende auf die Straßen brachte. Ganz nebenbei wurde es inzwischen ermöglicht, den freien Grenzverkehr zwischen den Schengen-Ländern für 30 Tage auszusetzen, was Spanien gerade getan hat.

Mit der Aufhebung des Haushaltsrechts der Parlamente, der völlige Entwertung des Wahlrechts durch bindende Verträge, die grundsätzlich kurz vor Wahlen geschlossen werden, mit durch Merkelsche Direktive angeordnete Verfassungsänderungen bewegt sich Europa an der äußersten Grenze der bürgerlichen Demokratie (oder schon jenseits derselben, wie Ungarn).

Die rechtliche Konstruktion der Diktate, ihre feste Verknüpfung mit Euro- und EU-Mitgliedschaft legt nahe, dass eine Veränderung zum Besseren (und zwar selbst eine bescheidene) ohne ein Verlassen des gesamten Rahmens und damit eine echte Auseinandersetzung um die Macht nicht möglich ist und nicht möglich sein soll. Die ebenso verblüffend hohe wie wirkungslose Zahl an Generalstreiks und Massendemonstrationen weist in die selbe Richtung. Ohne eine neue Qualität führt eine Fortsetzung des bisherigen Widerstands nur in die Kapitulation.

Im Dornröschenschloss
In Deutschland ist alles in Ordnung. Fernsehen und Presse haben einen glorreichen Aufschwung zelebriert, ganz unauffällig wurden ein zweites Mal Milliardengarantien für deutsche Banken übernommen, die deutschen Gewerkschaften halten sich vornehm von europäischen Protesttagen fern und die nationalistische Propaganda über die verlotterten Südländer geht ungebrochen weiter. Das wahre Gesicht der Krise ist fern wie der Mond; die kurzfristige Entzauberung der Kapitalherrschaft ist wieder dem Glauben gewichen, alles sei gut und die neuen Gewänder stünden der Herrschaft übrigens vorzüglich.

Die Halbherzigkeit, mit der von den deutschen Gewerkschaften Kritik an der deutschen Sparzuchtmeisterei geübt wird, ist nicht erstaunlich. Schließlich sind sie bis zum Halskragen darin verstrickt; sie haben unter Anderem durch die Preisgabe der Erwerbslosen bei der Einführung von Hartz IV erst den jüngsten Aufstieg des deutschen Kapitals ermöglicht. Wie äußerte sich der DGB im November zu Griechenland? „Aber dass sämtliche1 Lasten den Arbeitnehmern und Rentnern aufgebürdet werden, das ist skandalös.2“ „Soziale Schutzrechte“ gerieten unter die Räder. Im Verhältnis zu den realen Entwicklungen ist das, als nenne man einen Mord ein kleines kommunikatives Problem. Auch im Aufruf zum 1.Mai geht es nicht um Solidarität mit den Menschen in den betroffenen Ländern. Es ist nicht die Rede davon, die bisher bereits aufgezwungenen Kürzungen aufzuheben. Vor allem die Sorge um die Zukunft der deutschen Exportwirtschaft drückt. „Es kann Deutschland nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht3“? Die ökonomische Wirklichkeit sieht anders aus. Natürlich hat es Folgen für die deutsche Exportwirtschaft, wenn in ihren europäischen Hauptabsatzmärkten ein Land nach dem anderen totgespart wird. Aber offenbar ist die Vernichtung der Konkurrenz, die konsequente Deindustrialisierung und Verelendung ganzer europäischer Länder, wichtiger. Dass dabei nun gerade das Modell der deutschen Treuhand für die Verschleuderung griechischen Volksvermögens herhalten soll, zeigt, dass einem schon etablierten Muster gefolgt wird, das seit der Übernahme der DDR bekannt ist.

Damals dürfte in den westdeutschen Gewerkschaften eine grundsätzliche Entscheidung gefallen sein1: durch das Entschwinden des „dritten Tarifpartners“ gewissermaßen plötzlich entwaffnet, sahen sie sich zwei möglichen Strategien zum Organisationserhalt gegenüber. Sie konnten den Beschäftigten des neuerworbenen Landesteils gegenüber solidarisch sein, auf Verbreiterung und Verschärfung der Auseinandersetzungen hinarbeiten; dazu hätte man aber die Bedeutung dieses „dritten Tarifpartners“ und damit die eigene reale Schwäche zugeben müssen und der sozialdemokratische Einfluss wäre mittelfristig gefährdet gewesen. Sie konnten sich aber auch auf die vorhandenen Mitglieder zurückziehen, die ohnehin noch nicht im DGB organisierten Beschäftigten im Osten den Wölfen vorwerfen und damit vor allem den eigenen Einfluss in der Organisation sichern, wenn auch um den Preis eines kontinuierlichen Rückzugs, den „Defensive“ zu nennen beschönigend wäre.

Der unsichtbare Dritte
Die politische Landschaft der Bundesrepublik leidet noch heute darunter, dass ein Teil Deutschlands den politischen Aufwand erbrachte, von dem der andere profitierte. In ganz Europa hat sich in den letzten zwanzig Jahren das Verhältnis zwischen Aufwand und Erfolg verschoben; eine ganze Reihe von erfolglosen Generalstreiks wie in Griechenland wäre vordem undenkbar gewesen; aber in Deutschland, dessen Westteil durch die Spaltung gleich mehrfach begünstigt war, hat diese Verschiebung die frühesten und bisher deutlichsten Folgen gezeitigt.

Nach der geltenden Erzählung hätte die Wiedervereinigung zu einer Stärkung, nicht einer Schwächung der Gewerkschaften führen müssen. In der ehemaligen DDR war selbst nach dem Ende des Staates der Anteil der Bevölkerung, der sich positiv auf die Werte und die Geschichte der Arbeiterbewegung bezog, deutlich höher als im Westen. Die Betriebsstruktur war weniger kleinteilig und damit organisationsfreundlicher. Gleichzeitig hätte ein großer neuer Markt mit entsprechend großer Nachfrage (wie z.B. nach Kfz) die Kampfbedingungen gegenüber der vor der Vereinigung gegebenen Krise verbessern müssen. Vorausgesetzt, die mittlerweile übliche Wahrnehmung stimme, dass die im Westen der Republik von den Gewerkschaften erreichten Zugeständnisse das alleinige Ergebnis der eigenen Kampfkraft gewesen wären. Wir alle wissen, dass die Geschichte nicht so verlaufen ist. Dennoch glauben viele in beiden ehemaligen Staaten, dass die Westgewerkschaften stark und erfolgreich waren und der östliche Staat nur gescheitert ist.
Tatsächlich waren die Ergebnisse der Westgewerkschaften die Erfolge des Ostens. Sie konnten mit nachweislich geringerem Aufwand als in den Nachbarländern erzielt werden (in den europäischen Streikstatistiken findet sich die BRD sehr lange ganz unten), weil die Existenz des anderen Staates die in die politische Landschaft fest eingeschriebene Eskalationsstufe darstellte. Vor allem aus diesem Grund gibt es in Deutschland auch keine Tradition des Generalstreiks – er war nicht so nötig. In Wirklichkeit waren die West-Gewerkschaften ein wenig wie der kleine Junge, zu dem auf dem Schulhof jeder nett ist, weil um die Ecke der große Bruder steht. Wenn der große Bruder dann plötzlich verschwindet, hat der kleine Junge ein ernstes Problem.

Natürlich waren gewerkschaftliche Auseinandersetzungen dadurch nicht fiktiv; es gab echte Kämpfe und auch echte Kampferfahrungen. Aber das wirkliche Verhältnis zwischen Aufwand und Erfolg konnte nicht mehr wahrgenommen werden; über Jahrzehnte hinweg schien die Erhaltung der eigenen Kampfkraft, das Erlernen der Offensive nicht mehr so wichtig. Es schienen Dinge aushandelbar, die eigentlich nicht aushandelbar sind, und es entstand ein Bild eines gezähmten Kapitalismus, das nicht real war, weil es den harten Eingriff, den die Grenze zwischen den Systemen darstellte, ausblendete. Obwohl der Begriff des „dritten Tarifpartners“ in den Gewerkschaften existierte, entzog sich die wirkliche Bedeutung dieses Zusammenhangs der unmittelbaren sinnlichen Erfahrung (auf beiden Seiten der Grenze) - und konnte damit auch nicht Teil der neu zu konstruierenden biografischen Erzählung der aufeinander geworfenen Teile werden.
Es braucht nicht zu überraschen, dass in einem Moment, als die nicht-sozialdemokratischen Teile in den Westgewerkschaften durch den Schock der Niederlage paralysiert waren, am Ende einer langen Geschichte scheinbarer eigener Stärke eine sozialdemokratische Führung unbemerkt eine Entscheidung fällen konnte, die den Grundsatz der Gleichheit so weitgehend preisgab wie es die Auslieferung der Ost-Beschäftigten tat. Seitdem wurden immer neue Gruppen von Beschäftigten ausgegrenzt und die Spaltung immer kleinteiliger; bis in jüngerer Zeit zumindest Teile des Apparats wahrnehmen, dass sie sich gerade auf eine neue Art die Grundlagen der eigenen Existenz entzogen haben und nun panisch versuchen, den vor über zwanzig Jahren eingeleiteten Verfall im eigenen Interesse irgendwie aufzuhalten.

Es ist dieser nicht wahrgenommene Verrat wirklich historischen Formats, der einem vernünftigen Verhältnis der LINKEN zu den Gewerkschaften im Weg steht. Gelingt es ihr nicht, dieses Verhältnis inhaltlich wie organisatorisch zu klären, wird sie an den anstehenden Entscheidungen so verhängnisvoll scheitern wie die deutsche Sozialdemokratie 1914.

Eine scharfe Wendung
Bis zum Vortag des ersten Weltkriegs schrieben hunderte sozialdemokratischer Zeitungen täglich gegen den Krieg. Mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten durch die SPD-Fraktion im Reichstag war das vorüber; die Leitartikel der sozialdemokratischen Presse unterschieden sich in nichts mehr von der sonst üblichen Kriegspropaganda, die ein Weihnachten im eroberten Paris versprach. Wie abrupt dieser Umschwung war, lässt sich in der Junius-Broschüre nachlesen. Wie es aber möglich war, dass die Preisgabe des Internationalismus die gesamte, für unsere Maßstäbe ungeheuer große Partei erfassen konnte, findet sich in einem anderen Text - „Vor und nach dem 04. August 1914“ von Julian Borchardt.1 Er berichtet von den Debatten, die innerhalb der Parteiführung stattfanden, und die sich nur begrenzt um eine politische Entscheidung in der Frage des Krieges drehten:

„Wenn also die sozialdemokratische Fraktion, um das Prinzip zu wahren, die Kredite abgelehnt hätte, wenn die sozialdemokratische Presse jener Theorie entsprechend sich verhalten hätte, was wäre die unweigerliche Folge gewesen? Auflösung der Wahlvereine und Gewerkschaften, Verbot der Zeitungen, das Standrecht gegen alle irgendwie bekannten Führer, vielleicht sogar gegen die Abgeordneten. Was aber wäre dann aus der Sozialdemokratie geworden? Völlige Vernichtung wäre ihr Los gewesen.

Wie bereits erwähnt, hat dieses Argument den eigentlichen Ausschlag gegeben. Am 28. September 1914, in einer Konferenz der sozialdemokratischen Redakteure, setzte der Kassierer des Parteivorstandes, Otto Braun, auseinander, dass in den geschäftlichen Unternehmungen der Partei 20 Millionen Mark Kapital stecken und ca. 11000 Angestellte beschäftigt werden.1 Als um dieselbe Zeit der Vorwärts verboten war und die zuständigen Körperschaften berieten, was zu tun sei, hieß das Losungswort: ein Kapital von einer Million Mark steht auf dem Spiel. So entschloss man sich, die Erlaubnis zum Wiedererscheinen des Vorwärts mit der bekannten Versicherung zu erkaufen, dass er während des Krieges das Thema Klassenkampf nicht behandeln werde.“

Es gab also zwei Faktoren, die diesen Wendepunkt charakterisieren, und nur einer davon war im strengen Sinne politisch. Zu der in Teilen der Sozialdemokratie schon vorhandenen Offenheit für nationalistische Positionen, wie sie sich auf dem Stuttgarter Parteitag 1907 zeigte, trat noch ein Eigeninteresse der Organisation; und man vermag sich gut vorzustellen, mit welch fürsorglicher Überzeugung sich manche für das Schicksal der 11 000 Angestellten verwandten und damit das Schicksal der Millionen in den Schützengräben besiegelten.

Die an diesem Prozess Beteiligten meinten in ihrer überwiegenden Mehrheit sicher, ihren Überzeugungen treu geblieben zu sein. Sie waren sich des objektiven Verrats nicht bewusst, trotz der aus der historischen Ferne erschütternden Kehrtwende der sozialdemokratischen Propaganda. Der politische wie der organisatorische Faktor, die diese Entwicklung auslösten, haben allerdings eines miteinander gemein: sie beinhalten die Spaltung der Klasse, anhand regionaler oder, beim organisatorischen Eigeninteresse, noch kleinteiligerer Linien. Gegen diese Faktoren gewappnet waren nur jene, die jegliche Form dieser Spaltung kategorisch ablehnten. Sie waren – wie Liebknecht – im Stande, die richtige Entscheidung zu treffen.

Der Liebknecht-Moment
Die heutige europäische Krise schwelt weiter, mit all ihrer Ungleichzeitigkeit, mit der Möglichkeit plötzlicher, gewaltsamer Zuspitzungen. Während in den Ländern der Peripherie der erfolgreiche Widerstand zu einer unmittelbaren Überlebensfrage wird, ist hier bei uns bisher weder der Charakter dieser Krise noch das Gewicht der mit ihr verbundenen Fragen einfach erkennbar. Ob, wann und an welcher Stelle das sich entwickelnde Pseudo-Kolonialsystem um das deutsche Zentrum aufbrechen wird, ist nicht bestimmbar; welche Intensität die Widersprüche zwischen Deutschland und dem letzten ernsten Konkurrenten Frankreich annehmen, auch nicht.

In all dieser Unwägbarkeit ist allerdings eines klar – es wird zu einer Zuspitzung kommen, und es wird sich ein Moment ergeben, an dem die LINKE Stellung beziehen muss. Das ist gleichzeitig der Moment, in dem sich erweist, ob sie historisch ein nützliches oder ein schädliches Projekt ist. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich dieser Moment bereits in den nächsten zwei Jahren ereignet.
Gleich, welche Gestalt dieser Moment annimmt – sei es ein Aufstand in der Peripherie, ein deutsches Ausscheren aus dem Euro bis hin zur militärischen Austragung innereuropäischer Konflikte1 – eines verbindet die meisten vorstellbaren Entwicklungen: es geht immer um eine Variation über das Motiv von 1914, Kooperation mit dem nationalen Kapital oder Einsatz für die Solidarität der Klasse.

In den Gewerkschaften ist, wenn man sich die letzten Jahre betrachtet, diese Entscheidung bereits gefallen. Extremes Beispiel hierfür ist die Unterstützung der IG Metall für die maritime Rüstungsindustrie genau zu dem Zeitpunkt, als die Abnahme deutscher U-Boote von der griechischen Bevölkerung mit unmittelbarer Not bezahlt wird. Es gibt weder ernsthafte Versuche, der nationalistischen Propaganda entgegenzutreten, noch findet sich Solidarität in Form humanitärer Unterstützung; von einer politischen Auseinandersetzung mit der deutschen Regierung ganz zu schweigen.

Ob die LINKE im Stande sein wird, einen anderen Weg zu gehen, hängt entscheidend von den nächsten Wochen ab. Schon mehrere Male hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass eine kritiklose Verknüpfung mit den Gewerkschaften politisch falsche Entscheidungen auslöst. Man denke nur an die spontane Unterstützung, die Klaus Ernst für die Versuche des DGB signalisierte, das Streikrecht zum eigenen Monopol zu machen1. Damals konnte das durch einen anders gerichteten Beschluss der Partei noch eingefangen werden; aber es ging einiges an Zeit verloren, die wir bei zukünftigen Fragen womöglich schlicht nicht haben. Hier wird tatsächlich der anstehende Bundesparteitag die Weiche stellen: bleibt die Partei im Würgegriff einer nationalistischen Gewerkschaftspolitik oder verwandelt sie sich gar endgültig in den politischen Wurmfortsatz der IG Metall, dann ist ein Versagen im entscheidenden Moment garantiert.

Um keine Illusionen aufkommen zu lassen – selbst wenn die Befreiung aus dieser Umklammerung gelingt, ist nicht alles gut. Es bleiben viele innere Widersprüche, und selbst dann ist ein völliges Scheitern möglich. Es geht hier auch nicht um die Trennlinie zwischen einer reformistischen und einer revolutionären Politik; weder das Verhältnis zur Krise noch das zum Kapitalismus sind damit endgültig geklärt. Sollten aber die Dinge so bleiben, wie sie sind und der Göttinger Parteitag hier keine Klärung herbeiführen, dann ist ein drittes historisches Versagen der deutschen Arbeiterbewegung in und mit der LINKEN nicht mehr zu verhindern.

Fußnoten:
1 Hervorhebung von mir
2 „Europapolitik: Euro-Rettung – auf Kosten der Demokratie?“, http://einblick.dgb.de/themen/++co++faf6c51a-0bb3-11e1-5060-00188b4dc422/@@index.html?k:list=Europa%20%26%20Internationales
3 Aufruf zum 1.Mai, http://www.dgb.de/tag-der-arbeit
4 Hierbei ist es für die Folgen gleichgültig, ob diese Entscheidung bewusst oder unbewusst fiel.
5 http://www.marxists.org/deutsch/archiv/borchardt/1915/august1914/abgedankt.htm
6 Angeblich war der Widerstand der in der Hartz-Kommission beteiligten Gewerkschaften gegen das Konzept Hartz IV auch deshalb so gering, weil sie darin eine Perspektive für die Beschäftigten der ehemaligen Arbeitsämter sahen
7 Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit
8 Presseerklärung vom 23.06.2010

Wir rufen zur Teilnahme an der 1. Mai Demo in Nürnberg auf:



revolutionäre 1. Mai Demo | 11.30h | Bauerngasse Ecke Gostenhofer Hauptstr.

In Nürnberg steht der 1. Mai in diesem Jahr unter dem Motto “Die Welt in Aufruhr – für eine revolutionäre Perspektive! antikapitalistisch, klassenkämpferisch, antipatriarchal. Für die soziale Revolution.“.

Im Anschluss an die revolutionäre 1. Mai Demo findet ab 14.00 Uhr das Internationalistische Strassenfest der autonomen Gruppen in Gostenhof statt.

- Aufruf – Aufruf (als PDF) – Plakat – Mobivideo – Aufruf Jugendbündis

Es rufen auf: organisierte autonome (OA) – Jugendantifa Fürth (JAF) – Banda Sinistra Erlangen – Antifaschistische Linke Fürth (ALF) – Stahlfassposse – ['solid] Nürnberg – Kunstverein (KV) – Libertad! Nürnberg – Kurzer Prozess – Radikale Linke Nürnberg (rL) – DKP Nürnberg – SDAJ Franken – FAU Nürnberg – SJD – Die Falken – Autonome Jungendantifa (AJA) – Antikapitalistische Linke Bayern (AKL) – Feministische Perspektiven Nürnberg – Pension Ost (PO) - Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA) – Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) – Freidenker Verband – LeserInneninitiative der „jungen Welt” Nürnberg – Jugendbündnis – Linke Studentische Aktion (LiStA) – Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) – ['solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg - www.linke-t-shirts.de – Netzwerk linker AktivistInnen (NLA) – Aktion Schwarz-Rot (ASR) – Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen – Projekt 31

Die Durchführung der Demo unterstützen: Bündnis Sozialticket - Sozialforum Nürnberg

Landestreffen der Antikapitalistischen Linken Bayern am 1. April 2012 von 11:00 bis 18:00 Uhr in der „Waldschänke“, Frankenstraße 199, 90461 Nürnberg, Tel.: 0911/3771632

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden Euch ein zum Landestreffen der Antikapitalistischen Linken Bayern.

Wir wollen uns mit der aktuellen politischen Lage, der Situation in unserer Partei im Landesverband und auf Bundesebene befassen.
Wir schlagen Euch folgende Tagesordnung vor:

11:00 Uhr TOP 1 Begrüßung

11:10 Uhr TOP 2 Konstituierung
2.1 Versammlungsleitung
2.2 Wahl der Mandatsprüfungskommission
Bericht der Mandatsprüfungskommission
2.3 Wahl der Wahlkommission
2.4 Wahl der Protokollant_innen
Beschlussfassung der Tagesordnung

11:30 Uhr TOP 3 Berichte aus Kreisverbänden, Landesverband und Landesvorstand
Bericht des Arbeitskreises Demokratische Erneuerung
Diskussion zur aktuellen Lage

13:30 Uhr Pause

14:00 Uhr TOP 4 Vorbereitung des Landesparteitages am 21./22. April 2012 in Weilheim
Leitantrag und weitere Anträge – politisch-inhaltliche Zielsetzungen
Kommissionen und Kandidaturen – persönlich-personelle Zielsetzungen

15:30 Uhr TOP 5 AKL auf Bundesebene – BAG, Gründungsaufruf, Satzung

16:00 Uhr TOP 6 Strukturdebatte, Organisation und Ausrichtung der AKL Bayern

17:00 Uhr TOP 7 Vorschlag, Vorstellung und Befragung der Kandidat_innen
Wahl der Delegierten der AKL Bayern zum AKL Länderrat

17:45 Uhr TOP 8 Anträge, Termine und Sonstiges

Erkan Dinar, Holger Grünwedel, Dagmar Henn, Dominik Lehmann, Angelika Schömig, Dr. Martina Tiedens

Koordinierungsrat der Antikapitalistischen Linken Bayern

Erklärung des Landestreffens der Antikapitalistischen Linken Bayern vom 19.02.2012

„Die Potenziale der LINKEN liegen in den Fähigkeiten ihrer Mitglieder, ihrer gesellschaftlichen Verankerung und Lebenserfahrung. Politische Beteiligung und Interesse entstehen durch selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Handeln und demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung und Entwicklung gesellschaftlicher Prozesse. Diese Vision wollen wir auch in der eigenen Partei leben. DIE LINKE entwickelt ihre Politik im engen Zusam-menwirken von gewählten Führungsgremien und Mit-gliedern in basisdemokratischer Verankerung. Pluralis-mus und Transparenz sind tragende Säulen unserer Partei.“ (Erfurter Programm)

Der Landesverband Bayern der LINKEN ist in einer schweren Krise. Das jüngst bekannt gewordene Dossier, in dem Anweisungen zur „Übernahme“ von Kreisverbänden ebenso zu finden sind wie Instruktionen, um einzelne Personen zu diffamieren, ist dafür ein Symptom. Die Folge der darin benannten Vorgehensweisen ist ein tiefes Misstrauen in der Mitgliedschaft, eine Lähmung der politisch-inhaltlichen Arbeit, ein fortgesetzter Verlust an politischen Aktiven und ein Zerfall der organisatorischen Struktur. Vier Jahre nach der Gründung des Landesverbands findet sich kein einziges politisches Feld, auf dem ein Thema gesetzt, eine Forderung bekannt gemacht oder eine neue inhaltliche Position entwickelt wurde. Kurz vor dem zweiten Landtagswahlkampf sind die Vernetzung der Partei in die sozialen Bewegungen, das eigene politische Profil und die personellen wie inhaltlichen Kapazitäten nicht stärker, sondern schwächer als 2008. Für alle ist mittlerweile sichtbar – eine Fortsetzung dieser Entwicklung endet unvermeidlich in der Selbstzerstörung.

Das Projekt der LINKEN ist derweil nötiger denn je. Die Weltwirtschaftskrise, die 2008 sichtbar wurde, ist noch lange nicht vorüber. Vielmehr hat sie sich von einer Krise der Banken zu einer Krise der Staatsfinanzen wie des politischen Systems erweitert. Im Interesse einer erneuten Bankenrettung wird in ganz Europa die parlamentarische Demokratie entmachtet, und ganze Bevölkerungen werden systematisch ins Elend gespart. Alle Parteien des bundesdeutschen Parlaments stützen diese vor allem vom deutschen Kapital und der deutschen Regierung vorangetriebene Politik. Die LINKE ist die einzige Stimme, die die demokratischen wie die sozialen Rechte unserer europäischen Nachbarn wie auch unsere eigenen noch ernsthaft verteidigt.

Während Merkel nach einer „marktkonformen Demokratie“ strebt, große Teile des Haushalts parlamentarischer Kontrolle entzogen werden und in konservativen Kreisen längst eine Debatte über die Vorteile der Diktatur geführt wird, während unsere europäischen Nachbarn Diktaten der Troika unterworfen werden und ihnen selbst das Recht, die Regierung zu wählen, abgesprochen wird, sehnen sich die Menschen danach, über ihr Leben wieder selbst bestimmen zu können. Politische Entscheidungen in die Hände derer zu legen, die sie betreffen, war immer ein Grundsatz der Linken. Nur wir können eine Vorstellung von Gesellschaft anbieten, in der der Mensch nicht den Interessen der Kapitalverwertung unterworfen ist, sondern sein Schicksal selbstbestimmt lenkt. Wenn wir Europa nicht einer Zukunft fortgesetzter deutscher Raubzüge, breiter Verelendung und letztlich neuer barbarischer Kriege ausliefern wollen, müssen wir für eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus streiten, die die sozialen und ökologischen Fragen gerecht lösen kann.

„Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser,“ schrieb Brecht in seinem Gedicht „An die Nachgeborenen“. Wenn sich die gesellschaftlichen Konflikte verschärfen und wenn immer mehr Menschen um ein halbwegs sicheres Leben ringen müssen, kann auch unsere Partei keine Insel der Seligen sein. Gleichzeitig sollte sie aber auch in ihrem inneren Leben erahnen lassen, wie eine künftige, andere Gesellschaft beschaffen sein sollte. Sie sollte unser Vertrauen in die Fähigkeiten jeder und jedes einzelnen erkennen lassen und jene Freiheit, Selbstbestimmung und Entfaltung ermöglichen, die in der Welt der Lohnarbeit verweigert werden. Dies ist nur möglich, wenn wir uns nicht nur an nötige Regeln halten, sondern uns auch tatsächlich ihrer Bedeutung bewusst sind. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat uns, das belegt das Dossier, weit davon entfernt. Wir brauchen eine demokratische Erneuerung, die den Landesverband auf breiter Basis wiederbelebt und es uns ermöglicht, unsere politischen Aufgaben zu erfüllen.

Stärkung von unten

Die LINKE wächst in den Kreisen oder sie geht in den Kreisen unter. Die Arbeit vor Ort entscheidet darüber, ob wir als Ansprechpartner wie als Angebot zum politischen Engagement ernstgenommen werden. Nachhaltig kann die Entwicklung unserer Partei nur werden, wenn allen Möglichkeiten geboten werden, sich an Funktionen heranzuarbeiten. Auch dafür ist Offenheit geboten. Die örtlichen Themen bieten die Gelegenheit, Erfahrungen in politischer Arbeit, in Bündnissen, im Umgang mit der Öffentlichkeit zu sammeln, ohne gleich die „große Bühne“ fürchten zu müssen. Eine gute Unterstützung örtlicher Arbeit durch den Landesverband ist also unbedingt geboten.

Letztlich entscheidet sich über das Leben in den Kreisverbänden, ob unser Landesverband dauerhaft eine lebendige demokratische Kultur etablieren kann. Dafür bedarf es einer breiten Debatte, die sich auch mit dem Selbstverständnis der Funktionsträger in unserer Partei befassen muss. Denn ein Kreis- wie auch ein Landesvorstand sind zuvorderst in der Pflicht, die Möglichkeit der politischen Arbeit wie auch der politischen Meinungsbildung der Mitglieder zu sichern, und erst danach beauftragt, politisch zu führen. Ohne regelmäßige Kreismitgliederversammlungen und eigenständige inhaltliche Arbeit ist wirkliches Leben in der Partei nicht möglich. Auch politische Bildung und die technische Schulung der Mitglieder sollten selbstverständlicher Teil der Tätigkeit sein.

Auch auf Kreisebene sollte es selbstverständlich sein, die politischen Schwerpunkte für die Zukunft in einem gemeinsamen Prozess zu beschließen, und alle Mitglieder dürfen selbstverständlich erwarten, dass über die Erfüllung dieser Beschlüsse ihnen gegenüber Rechenschaft abgelegt wird. Wenn Kandidatinnen und Kandidaten für jedwede Position sich mit ihren inhaltlichen Vorstellungen und ihrer getanen Arbeit vorstellen, tritt die Frage der Zugehörigkeit zu einzelnen Lagern in den Hintergrund. Wahlen auf einer solchen Grundlage befrieden, sie spalten nicht. Übernahmeversuche oder manipulierte Konflikte wären dauerhaft unterbunden.

Um dies zu erreichen, braucht es eine offene Debatte über die Notwendigkeit und die Voraussetzungen innerparteilicher Demokratie. Warum gibt es eine Satzung? Was sind die Kriterien einer demokratischen Wahl, und welche Möglichkeiten gibt es, sie zu erfüllen? Warum sollen Beschlüsse dokumentiert werden, und warum ist es wichtig, dass Sitzungen parteiöffentlich abgehalten werden? Welchen Umgang miteinander braucht es, damit sich das inhaltliche Potential der Partei entfalten kann? Wir fordern alle Kreise auf, sich mit diesen Fragen zu befassen.

Alle Mitglieder haben ein Recht auf Information. Das betrifft nicht nur den Kreisverteiler, der bisher in vielen Fällen nur bis zum Kreisvorstand führt und so eine Hierarchie der Information erzeugt. Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, andere Mitglieder zu erreichen, seine Positionen zu veröffentlichen und auf Veröffentlichtes zu reagieren; innerhalb des eigenen Kreisverbands wie auch im Landesverband. Nur so lässt sich demokratische Diskussion sicherstellen. In den großen Kreisen ist es möglich, mit regelmäßigen Mitgliederrundbriefen alle auf einen gleichen Informationsstand zu bringen und es allen zu ermöglichen, ihre Positionen anderen Mitgliedern zugänglich zu machen. Auch über das Internet kann der inhaltliche Austausch gefördert werden. Eine verlässliche Informationsstruktur bietet Mitgliedern die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten zu zeigen und sich in ganz Bayern bekannt zu machen, ehe sie für Funktionen auf Landesebene kandidieren. Das führt auch zu größerer Verlässlichkeit in der Personalauswahl.

Mitgliederentscheide, auch in Personalfragen, sind für uns eine Selbstverständlichkeit.

Das Herz zum Schlagen bringen

Die Landesarbeitsgemeinschaften sollten die Inhalte liefern, die die Partei voranbewegen. In der Vergangenheit ist dies zumindest in der PDS bereits gelungen; die Forderung nach dem Mindestlohn beispielsweise entstammt der AG Betrieb und Gewerkschaft. Bisher haben sich die LAGs in Bayern aber nicht entwickeln können. Von Anfang an wurde ihr Recht, Delegierte zu Parteitagen zu entsenden, von Teilen der Partei angegriffen, und sie wurden zu Schlachtfeldern zur Sicherung von Parteitagsmehrheiten degradiert. Dies hat selbst die noch aus der PDS übernommenen LAGs mittlerweile zerstört.

Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, den LAGs das Stimmrecht auf Parteitagen zu nehmen. In einer Partei, die inhaltlich arbeitet, entstehen Parteitagsanträge zu einem spezifischen Thema üblicherweise in der mit diesem Thema befassten Arbeitsgemeinschaft. In der Diskussion in den Kreisen vor den Parteitagen findet dann die Auseinandersetzung der gesamten Partei mit dieser Initiative statt, so dass auf dem Parteitag selbst die Debatte des ganzen Landesverbands zusammengefasst werden kann. Dieses Verfahren ist allerdings nur möglich, wenn die LAGs auf den Parteitagen mit vollen Rechten vertreten sind.

Die Mitglieder haben das Recht, zu erfahren, was in den LAGs diskutiert wird und mit den LAGs für konkrete Fragen Kontakt aufzunehmen, auch wenn sie nicht Mitglied der LAG sind. Dafür bedarf es zumindest einer entsprechenden Informationsmöglichkeit im Internet. Auf den Parteitagen sollten alle Landesarbeitsgemeinschaften zumindest mit Ständen präsent sein, so dass ihr Material alle Kreise erreicht.

Für die Erarbeitung einer Programmatik auf Landesebene sind die LAGs ebenfalls unverzichtbar. Sie liefern die inhaltlichen Vorlagen; der Landesvorstand hat die Aufgabe, diese Vorlagen zu einem Vorschlag zusammenzuführen.

Die thematische Verankerung der Partei ist ohne lebendige LAGs nicht zu schaffen. Auf ihrer Kompetenz beruht die Bündnisfähigkeit des Landesverbands in den verschiedensten Themenbereichen; sie halten den Kontakt zu den unterschiedlichen Organisationen und Strukturen der Zivilgesellschaft. Werden LAGs nicht gefördert und respektiert, sondern behindert und übernommen, bleibt der Landesverband der isolierte Rumpf eines politischen Projekts.

Das Netz knüpfen

Wie der Kreisvorstand, hat auch der Landesvorstand vor allem eine dienende Funktion. Seine Aufgabe ist es, die Kommunikation auf Landesebene sicherzustellen, die Entwicklung der Kreise und der LAGs zu fördern und die dort für das Land erarbeiteten Positionen der Öffentlichkeit gegenüber zu vertreten. Dass Beschäftigte vorhanden sind, um ihn bei der Verwaltung des Landesverbands zu unterstützen, mindert nicht seine Verantwortung für seine Aufgaben.

Ohne entsprechende Kommunikation verharrt der Landesverband in einem unbewussten Zustand. Bayern ist groß genug, dass kein Mitglied in Oberammergau wissen kann, was im Stadtrat von Würzburg geschieht, so wie einem Mitglied in Schweinfurt Auseinandersetzungen im Bezirkstag von Oberbayern fremd sind. Bisher konnte es geschehen, dass Teile unserer Partei etwa in der Frage der Optionskommune völlig unterschiedlich agiert haben, weil es nie eine landesweite Debatte über diese landesweit wichtige Frage gab. Selbst über ein örtliches Thema, das viele Kreise beschäftigt, das Sozialticket, gibt es zwar Informationen von der Bundespartei, aber das erfolgreiche bayerische Beispiel, unsere Kampagne in München, ist kaum jemandem im Landesverband bekannt. Auf Dauer ist ein solcher Zustand politisch nicht tragbar. Hier ist viel nachzuholen. Ein einheitliches Auftreten der Partei in Bayern entsteht nicht durch Befehl und Gehorsam; es entsteht durch gemeinsame Überzeugung. Damit diese Überzeugung entstehen kann, müssen die Informationen auch zwischen den Kreisen fließen und die Erfahrungen vom einen Ort zum anderen gelangen. Es ist die Aufgabe des Landesvorstands, das Netz für diese Informationen zu knüpfen.

Wie in den Kreisen auch, sind Sitzungen, Protokolle und Beschlüsse des Landesvorstands parteiöffentlich. In den Parlamenten setzt sich die LINKE auf allen Ebenen ein für Transparenz, für die Veröffentlichung aller Debatten und Vorgänge und gegen den Missbrauch der Nichtöffentlichkeit zur Verdeckung politischer und wirtschaftlicher Manöver. Gleiches muss innerhalb der Partei gelten. Haushalt, Finanzlage und die finanziellen Auswirkungen politischer Beschlüsse (wie etwa der Einstellung eines Landesgeschäftsführers) betreffen den gesamten Landesverband; schließlich handelt es sich bei den verwendeten Mitteln immer um Beiträge der Mitglieder. Auch die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung verpflichten zur Rechenschaftslegung; nicht nur, weil das Parteiengesetz es so vorschreibt; auch, weil es mit der Programmatik der LINKEN anders nicht zu vereinbaren wäre.

Weit mehr noch als die Kreisvorstände ist der Landesvorstand darauf angewiesen, auf der Grundlage eines vom Parteitag verabschiedeten Arbeitsprogramms zu arbeiten. Denn nur, wenn die inhaltlichen Beschlüsse des Parteitags die Richtung seiner Arbeit vorgegeben haben, denen eine Debatte im Landesverband vorausging, ist sichergestellt, dass die Mitglieder die Umsetzung durch den Landesvorstand auch mittragen. Ein Landesvorstand, der ohne die inhaltliche Unterstützung der Mitglieder agiert, bleibt ein zahnloser Tiger. Mobilisierungs- oder gar Kampagnenfähigkeit, von denen bei uns so gerne gesprochen wird, beruhen immer auf der Einbeziehung aller bereits im Vorlauf zum entsprechenden Beschluss.

Es liegt im eigenen Interesse des Landesvorstands, dass sich die Partei in ihrer Breite in ihm wiederspiegelt. Jede Ausgrenzung innerhalb des Vorstands, jede Situation, in der sich ein Teil des Landesverbandes nicht mehr wiederfinden kann oder gar Teile des Landesverbands Übergriffe seitens des Landesvorstands erfahren oder befürchten, schwächt die gesamte Partei. Die Erfahrung der vergangenen Jahre belegt, dass sich Mitglieder für unsere Partei nicht in Gläsern ziehen lassen, aktive und erfahrene Mitglieder schon gar nicht.

Die Erneuerung in Angriff nehmen

Die LINKE in Bayern braucht einen Neuanfang. Dies lässt sich nicht durch einen Austausch von Köpfen erreichen; der Landesverband muss in Gänze eine neue Grundlage für seine Arbeit finden. Verlorenes Vertrauen muss neu geschaffen, Transparenz muss hergestellt, ein respektvoller Umgang miteinander muss sichergestellt werden; aber vor allem muss die Partei politisch neu belebt werden.

Um bei allen Beteiligten Vertrauen in die Gültigkeit demokratischer Prozesse im Landesverband zu schaffen, ist eine neutrale Bereinigung der Mitgliederdatei unerlässlich. Nachdem sich die Auseinandersetzung um diese eine Frage schon über Jahre hinzieht, wird es kaum zu umgehen sein, auf Hilfe aus anderen Landesverbänden zurückzugreifen. In Zukunft müssen die Mitgliedsdaten (wie auch alles andere) satzungsgemäß verwaltet werden; das heißt auch, aufnehmendes Organ ist, außer in streng begründeten Ausnahmefällen, immer der Kreisverband.

Die Finanzlage des Landesverbands muss vollständig offengelegt und ein schlüssiger Plan zur Konsolidierung der Finanzen vorgelegt werden, den die Landesschatzmeisterin/der Landesschatzmeister in Zusammenarbeit mit dem Landesfinanzrat erarbeiten sollte. Dabei müssen alle dauerhaften finanziellen Verpflichtungen, also auch die vorhandenen Stellen, mit einbezogen werden. Dieser Konsolidierungsplan soll allen Mitgliedern bekannt gemacht und von ihnen diskutiert und letztlich auf einem Parteitag verabschiedet werden. Eine neue Aufteilung der Mittel zwischen Land und Kreisen kann aber nicht Teil dieses Verfahrens sein, da eine politisch legitimierte Veränderung erst nach Abschluss einer Klärung über die Aufgaben der verschiedenen Ebenen möglich ist.

Mitgliedern, die in der Vergangenheit durch besonders ausgeprägte oder wiederholte Verstöße gegen die Satzung aufgefallen sind, sollte im Interesse des Landesverbands vorerst der Verzicht auf politische Ämter nahegelegt werden.

Der entscheidende Schritt zu einer demokratischen Erneuerung ist aber die innerparteiliche Debatte. Auf Grundlage eines strömungsübergreifend zu erstellenden Diskussionspapiers zur innerparteilichen Demokratie, das alle Fragen zu den Rechten der Mitglieder, der Funktion der Satzung für das innerparteiliche Zusammenleben, den Aufgaben der unterschiedlichen Ebenen und des inhaltlichen Lebens der Partei umfasst, wird allen Mitgliedern in Bayern die Möglichkeit gegeben, sich darüber auszutauschen. Hierbei ist es wichtig, auch die historischen Erfahrungen der Parteien der Arbeiterbewegung mit einfließen zu lassen, insbesondere die Auseinandersetzung, die in den Landesverbänden im Osten damit stattgefunden hat. Schließlich sind die Lehren, die aus dem Absterben der innerparteilichen Demokratie in der Vergangenheit gezogen werden müssen, für uns alle wichtig und hilfreich. Aufgabe des Landesvorstands wäre es hier, auch kleinen Kreisverbänden kompetente Diskussionspartner zu vermitteln und die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Diese Debatte wird auch von politischer Bildung begleitet werden müssen. Was kennzeichnet eine demokratische Wahl, welche Verfahren gibt es und welche sind für unsere Zwecke geeignet? Erfüllt ein Mehrheitswahlrecht diese Bedingungen? Wie funktioniert eine Geschäftsordnung, wie sollte sie gestaltet sein, um unseren Anforderungen nach Transparenz und Partizipation zu genügen? Welche Möglichkeiten haben Mitglieder, um ihre Rechte in der Partei einzufordern und durchzusetzen? Welche Möglichkeiten der inhaltlichen Mitarbeit gibt es und wie kann man sie nutzen? Wer muss wem worüber Rechenschaft ablegen? Was muss ein Kreisvorstand, was ein Landesvorstand leisten? Auch zu diesen Fragen sollten die Materialien strömungsübergreifend erarbeitet und verbreitet werden.

Der gesamte Prozess endet mit einem Parteitag, auf dem gegebenenfalls die Satzung entsprechend geändert und der Vorstand auf der neuen Geschäftsgrundlage neu gewählt werden kann.

Mit diesen Schritten ist es möglich, die LINKE in Bayern wiederzubeleben. Ohne sie wird sie in der Bedeutungslosigkeit versinken. Wie hoch der Preis ist, den wir alle dafür zahlen müssten, wird die Zukunft erweisen.

Einstimmig beschlossen in Nürnberg am 19.02.2012

Landestreffen der Antikapitalistischen Linken Bayern am 19. Februar 2012 von 11:00 bis 18:00 Uhr im Großen Saal im Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg, Tel.: 0911/2317080

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden Euch ein zum Landestreffen der Antikapitalistischen Linken Bayern.

Wir wollen uns mit der aktuellen politischen Lage, der Situation in unserer Partei im Landesverband und auf Bundesebene befassen.

Wir schlagen Euch folgende Tagesordnung vor:

11:00 Uhr TOP 1 Begrüßung

11:10 Uhr TOP 2 Berichte aus Kreisverbänden, Landesverband und Landesvorstand

Diskussion zur aktuellen Lage

13:30 Uhr Pause

14:00 Uhr TOP 3 Vorbereitung des Landesparteitages am 21./22. April 2012 in Weilheim

Wohin geht DIE LINKE Bayern?

15:30 Uhr TOP 4 Bericht von der AKL – Bundeskonferenz am 15. Januar 2012

16:00 Uhr TOP 5 Strukturdebatte, Organisation, Ausrichtung und Anforderungen an die AKL Bayern

17:30 Uhr TOP 6 Anträge, Termine und Sonstiges

Erkan Dinar, Holger Grünwedel, Dagmar Henn, Dominik Lehmann, Angelika Schömig, Dr. Martina Tiedens

Koordinierungsrat der Antikapitalistischen Linken Bayern

Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg
Institut für Politische Wissenschaft
Prof. Dr. Roland Sturm
Kochstraße 4
91054 Erlangen

Gastvortrag von Prof. Dr. Eckard Jesse „Politischer Extremismus“ am 11.01.2012 an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Roland Sturm,

am 11.01.2012 veranstalten Sie am Institut für Politikwissenschaft an der FAU Erlangen-Nürnberg einen Gastvortrag mit Prof. Dr. Eckhard Jesse zum Thema politischerExtremismus. Anfang Dezember wurde Jesse bereits von der FAU als Gastredner bei der Fachtagung „Rechtsextremismus-Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat?“ geladen. Wie die Erlanger Nachrichten bereits berichteten, war die Einladung Jesses äußerst umstritten. In einem offenen Brief, der an Presse, RednerInnen und Dekanat geschickt wurde, thematisierte das Bündnis, welches sich aus gegebenem Anlass formierte, die problematischen Beziehungen und Thesen Jesses.

Eckhard Jesse ist Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme, Politische Institutionen an der Technischen Universität Chemnitz. Kritik an ihm wurde in der Vergangenheit nicht nur wegen seiner mangelnden Berührungsängste und seiner Kontakte zur „Neuen Rechten“ sowie einzelnen Neonazis laut, sondern auch wegen vermehrter antisemitischer Äußerungen, in denen er beispielsweise die Kritik an groben Antisemitismen als „hysterische Reaktionen“ abtut (Vgl. SZ vom 5.2.2002).

Jesse ist einer der führenden Wissenschaftler, die die Extremismustheorie hervorgebracht haben. Diese Theorie selbst ist jedoch äußerst umstritten. Die Extremismustheorie konstruiert das Bild einer Achse, auf der sich das politische Spektrum ordnet; diese geht von links über eine Mitte nach rechts, wobei sich die Extrempositionen am rechten und linken Rand finden. Jesse hat nun eine neue Form dieser Extremismustheorie kreiert, welche sich in einem Hufeisen ausdrückt und so eine angebliche strukturelle Nähe linker und rechter Positionen postuliert, die politischen Ränder rechts und links sich also annähern würden. Diese Sortierung und Aufteilung verharmlost allerdings Ungleichwertigkeitsideologien wie Rassismus und Antisemitismus, die vor allem in der extremen Rechten zu finden sind und in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte ihren Nährboden finden. Belegt ist dies durch viele Studien, so zum Beispiel in den Ergebnissen der Friedrich-Ebert Stiftung zum Thema „Vom Rand zur Mitte“. Dies wird allerdings in der Extremismustheorie von Jesse ausgeschlossen, die in eben dieser Mitte den angeblichen Garanten für einen demokratischen Rechtsstaat zu finden meint. Jesse ist unserer Ansicht nach daher nicht als wissenschaftlicher Redner tragbar. Wir fordern Sie daher dringend auf, den Referenten aus zu laden und die notwendige Distanzierung von demselben zu vollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Antifaschistisches Aktionbündnis Nürnberg (AAB)
Antifaschistische Linke Fürth (ALF)
Antikapitalistische Linke Bayern
Banda Sinistra Erlangen
Gruppo Diffuso Erlangen
Linke und Kritische StudentInnen Erlangen (LUKS)
Linksjugend ['solid] Weißenburg
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Zeitungsartikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 06.02.2002

NPD-Verbot:Bundesverfassungsgericht macht Bock zum Gärtner

von Heribert Prantl

Die vom Karlsruher Gericht bestellten Gutachter sind durch Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen

(SZ vom 06.02.2002) - Der Unstern über dem NPD-Verbotsantrag leuchtet immer greller - und das ist, wie sich nun herausstellt, nicht nur die Schuld der V-Leute und der Geheimdienstbürokratie in den Innenministerien. Auch das Bundesverfassungsgericht in Gestalt seines Richters Hans-Joachim Jentsch agiert recht unglücklich.

Jentsch, früherer CDU-Justizminister von Thüringen, ist Berichterstatter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts für das NPD-Verbotsverfahren. Zwei der drei Gutachter, die er für dieses Verbotsverfahren bestellt hat, sind politisch äußerst umstritten.

Es handelt sich um Professor Eckhard Jesse, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz, und Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden. Ihnen wird ein ziemlich unkritisches Verhältnis zur rechten politischen Szene nachgesagt. Sie sind nach Paragraf 27 a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes als "sachkundige Dritte" geladen worden. Der einschlägige juritische Großkommentar definiert das so: "Sachkunde ist objektiver Sachverstand".

Der objektive Sachverstand der vom Gericht bestellten Gutachter sieht im vorliegenden Fall wie folgt aus. Eckhard Jesse ist durch Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen. 1990 schoss er sich in einem Aufsatz auf Heinz Galinski, den früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden ein und meinte: "Auf Dauer dürfte Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung gewinnen".

Kritik an groben Antismetismen beklagte ere als "hysterische Reaktion". Der genannte Aufsatz Jesses erschien in dem von ihm gemeinsam mit Uwe Backes und Rainer Zitelmann herausgegebenen Sammelband "Die Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus", das als Standardwerk des gemäßigten Geschichtsrevisionismus gilt.

In diesem Buch werden "moralisiernde Gesinnungsstatements" der Historiker ebenso gegeißelt wie deren "Pose des Anklägers gegenüber den Akteuren des Dritten Reiches. In einem Artikel, den Jesse am Montag auf Seite 3 der "Welt" publiziert hat, behauptet er, das die Gefahr von rechts hochgespielt, die von links verharmlost würde: "Die Erosion der Abgrenzung zwischen demokratisch und extremistisch geschieht am linken, nicht am rechten Rand".

Uwe Backes ist dadurch bekannt geworden, dass er sich vehement für die Veröffentlichung eines äußerst sonderbaren Textes über den Hitler-Attentäter Johann Georg Elser eingesetzt hat. Am 8. November 2000 druckte die Frankfurter Rundsschau diesen Aufsatz des am Hannah-Arendt-Instituts lehrenden Privatdozenten Lothar Fritze, in dem dieser die moralische Legitimität des gescheiterten Attentats von Elser auf Hitler am 8. November 1939 in Frage stellte.

Der Streit über diesen Aufsatz eskalierte zu einem Eklat in der Führung des Hannah-Arendt-Instituts: Der damalige Direktor Klaus-Dietmar Henke distanzierte sich, sein Stellvertreter Backes dagegen fühlte sich als "Anwalt Fritzes". Der angesehene US-Holocaust-Forscher Saul Friedländer forderte die Entlassung von Backe.

Das sächsische Kultusministerium reagierte trotzig - und ließ stattdessen den Vertrag von Henke auslaufen. Es galt als offenes Geheimnis, dass man der Meinung war, das Institut habe sich unter Henkes Leutung zu viel mit dem Nationalsozialismus und zu wenig mit der SED-Diktatur beschäftigt. Jüngst hat Backes "vergangenheitsfixierte Warner vor neuem Nationalismus" angeprangert, die "vollmundige Bekundungen vom rechten Rand nicht selten für bare Münze" nähmen und einen "Alarmismus" gegenüber rechtsextremistischem Gedankengut beklagt.

Wie aus dem Bundesverfassungsgericht verlautet, bleibt die Benennung der beiden Gutachter auch nach Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung erst einmal bestehen. In Karlsruher Kreisen hieß es sarkastisch: Es handele sich "ohne Zweifel um Sachverständige".

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-verbot-bundesverfassungsgericht-macht-bock-zum-gaertner-1.423365

Aller guten Dinge sind drei!
BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Vor einigen Tagen wurde im Namen der AKL eine Erklärung zum Thema Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz verfasst. Bereits zuvor gab es dazu in die gleiche Richtung zielende Stellungnahmen einzelner Mitglieder dieses Netzwerks. Vor ihrer Veröffentlichung erhielten wir weder Kenntnis von dieser Erklärung, noch wurde vor ihrem Zustandekommen innerhalb der AKL eine Debatte darüber geführt. Ihre Inhalte können wir nicht mittragen.

Ob ein Mitgliederentscheid über Kandidaturen zum Parteivorsitz stattfindet oder nicht, sollte keine Frage der daran beteiligten Kandidat_innen sein, sondern eine politische Entscheidung. Ein Mitgliederentscheid ist kein Wahlkampfmittel für machtpolitische Ansprüche, sondern ein urdemokratisches Instrument.

Immer mehr Menschen reagieren auf den Ausschluss aus gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe mit Politikverdrossenheit oder gar einer Öffnung zu rechten Tendenzen. Aber auch Teile derjenigen, die sich aktiv gegen mangelnde Transparenz und Partizipation in der Politik wenden, sehen nicht mehr in der LINKEN ihre politischen Ansprechpartner_innen, sondern wenden sich der Piratenpartei als Vertreterin dieser Interessen zu.

Ein Mitgliederentscheid wäre ein klares Signal in unsere Partei hinein und nach außen hin:
Die LINKE steht für Teilhabe und Demokratie – in der eigenen Partei und in der gesamten Gesellschaft! Dies werden wir in den Auseinandersetzungen um die Demokratie in unserem Land und in Europa beweisen müssen. Unsere Glaubwürdigkeit dabei beruht auch auf dem demokratischen Leben in unserer Partei.

Als bayerische Genoss_innen, die sich des Öfteren mit innerparteilicher Kritik hinsichtlich sonstiger Aspekte des Politikverständnisses unseres Parteivorsitzenden Klaus Ernst zu Wort gemeldet haben, haben wir seine Forderung nach einem Mitgliederentscheid mit Erstaunen und Zustimmung zur Kenntnis genommen und unterstützen ihn in dessen Umsetzung.

Die aufgeworfene Frage der Quotierung dürfte sich auch ohne zweifache Versendung der Unterlagen lösen lassen, da es sich hier nicht um Listenaufstellungen zu Wahlen handelt, sondern um eine Befragung der Mitglieder, welche beiden Kandidat_innen sie für die Fähigsten zur Erfüllung der Aufgaben als Parteivorsitzende halten. Diese Entscheidung kann ebenso gut für zwei Kandidatinnen getroffen werden, als auch für eine gemischte Doppelspitze. Die Entscheidung der einzelnen Kandidatinnen, auf einer gemischten Liste bei der Durchführung der Wahlen auf dem Bundesparteitag erneut zu kandidieren, bleibt davon völlig unberührt.

Wir haben keine Angst vor der Mitgliedschaft, sondern fordern ihre aktive Beteiligung ein an der Diskussion um die politischen Inhalte und strategischen Konzepte, für die die einzelnen Kandidat_innen stehen. Wir wehren uns gegen Tendenzen einer autoritären Strömung in der AKL und fordern im Vertrauen auf die emanzipatorische Kraft demokratischer Prozesse mehr innerparteiliche Demokratie.

Aus diesem Grund erteilen wir den möglicherweise persönlich motivierten Versuchen einiger Mitglieder der AKL, den Mitgliederentscheid zum Spielball ihrer taktischen Interessen zu machen, eine deutliche Absage.

Wir rufen alle Antikapitalist_innen auf, den Mitgliederentscheid zu unterstützen, denn antikapitalistische Politik muss demokratisch sein und bleiben!

Erkan Dinar, Holger Grünwedel, Dagmar Henn,
Dominik Lehmann, Angelika Schömig, Dr. Martina Tiedens
Koordinierungsrat der Antikapitalistischen Linken Bayern

Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.

Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.

Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.

Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.

Krieg beginnt hier!

Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem Krieg dabei, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Hier werden auch die tödlichen Waffen produziert, die weltweit tausende Menschen töten. Hier und in den anderen NATO-Staaten werden Rechtfertigungslügen erfunden und Angriffskriege als „humanitäre Intervention“ propagiert. Die Münchner SiKo ist dafür eines der wichtigsten Propaganda-Foren.

Ihre „Sicherheitskonferenz“ ist eine Unsicherheitskonferenz – auch sie steht für Profite, Krieg und Ausbeutung.

Mit Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird „Sicherheit“ gebracht. Die Kriege – wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen – zeigen es.

Krieg bedeutet: Massenhafte Vergewaltigung sowie Tod, Folter und Flucht. Opfer dieser Kriege sind die Mehrheit der Menschen, die Natur und die Kultur solidarischen Zusammenlebens.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ (so in: Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr). Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche durch, auch mit militärischer Gewalt. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, Abbau im Bildungsbereich und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.

Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Die Verantwortlichen zielen mit ihrer Propaganda der Alternativlosigkeit darauf, dass die Menschen stillhalten, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder, Angst vor Terror.

Immer mehr Menschen suchen Alternativen zum Kapitalismus und beginnen in vielen Ländern, sich dagegen zu wehren.

Die Herrschenden wappnen sich – auch bei uns – gegen Widerstand. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, rüsten den Polizeiapparat auf und erstreben schließlich auch den Bundeswehreinsatz im Inneren (z. B. gegen Streikende). Vorstufe dafür war die Unterstützung von Polizeieinsätzen beispielsweise in Heiligendamm und bei Castor-Transporten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repression und zur Einschränkung unseres Demonstrationsrechts dienen.

Zeigen wir den selbstherrlichen Kriegsstrateg_innen:

Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dem setzen wir unseren Protest, entschiedenen Widerstand und solidarisches Handeln entgegen.

Wir demonstrieren:

l Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik

l Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus

l Für Beendigung aller Auslandseinsätze, für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

l Für Abrüstung – Auflösung der Interventionstruppen – Bundeswehr abschaffen!

l Bundeswehr raus aus Ausbildungsstätten und Jobcenter – kein Werben für´s Sterben!

l Beendigung aller Waffenexporte

l Für den Austritt Deutschlands aus der NATO – Auflösung der NATO – Keine Beteiligung Deutschlands an EU- und anderen Militärstrukturen

l Für Abschaffung der NATO-„Sicherheitskonferenz“

Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.

Empört Euch und kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz nach München!

Beteiligt Euch an der großen Demonstration, entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut!

Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr am Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Antikapitalistische Linke Bayern • AFI - Augsburger Friedensinitiative • AL[M] • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Artists 4 Peace - die Kunst des Friedens • Attac Berlin • BIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bundesausschuss Friedensratschlag • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Augsburg • DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK Gruppe München • DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München • DIE LINKE BAYERN • DIE LINKE. im Stadtrat München • DKP - Deutsche Kommunistische Partei, München • Echte Demokratie Jetzt! München • EÖC - Emek ve Özgürlük Cephesi/Avrupa İnisiyatifi • Feministische Partei DIE FRAUEN • FRAUEN IN SCHWARZ München • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen • FTA - Friedenstreiberagentur • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig • Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern • MLPD München • Motorradclub Kuhle Wampe - Region Bayern • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Nord Süd Forum München e.V. • Öffentliche Aufforderung zu gewaltfreiem Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München • Ökumenisches Büro fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • pax christi München • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, OG München • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • SDAJ München - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München • Thüringer Friedenskoordination • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • YEK-KOM e.V. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland •

EINZELPERSONEN:
Siegfried Böhringer, Nagold • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE • Richard Forward, Architekt, München • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Martin Gruber, München • Inge Höger MdB DIE LINKE • Reinhard Lisowski • Bernd Michl, München • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Elfi Padovan, München • Tobias Pflüger, Vorstand IMI, Tübingen • Erwin Saint Paul • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Sarah Seeßlen, dipl.sc.pol. • Lydia Trüten, IG-Metall Vertrauensfrau, Esslingen • Thomas Trüten, IG Metall Esslingen Vertrauenskörperleiter/ Mitglied Delegiertenversammlung • Günter Wimmer (Dipl.)Soz.Päd. i.R. •

In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas ehemals größter Naziaufmarsch im Februar in Dresden verhindert werden. Mehr als 20.000 Menschen blockierten die Wegstrecke der Nazis, so dass diese nicht aufmarschieren konnten.

Seit diesem Erfolg des zivilen Ungehorsams gehen die Polizei und die Dresdner Staatsanwaltschaft mit einer ungeahnten Repressionswelle gegen die Initiative „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ vor. In einem bisher beispiellosen Ausmaß wurden im Rahmen einer verfassungswidrigen Funkzellenabfrage Daten von zehntausenden Menschen gespeichert und ausgewertet. Aktuell werden massenweise Strafbefehle gegen BlockiererInnen ausgesprochen und bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zahlreiche AntifaschistInnen werden mit § 129-Verfahren – Bildung einer kriminellen Vereinigung – überzogen und kriminalisiert. Das Bündnis, das sich aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft zusammen setzt, soll durch sogenannte „Extremismusklauseln“ und eine staatlich inszenierte Gleichsetzung von Links und Rechts gespalten werden. Bei Hausdurchsuchungen machte die Staatsanwaltschaft auch vor einer Anwaltskanzlei und dem Jenaer Jugendpfarrer König nicht halt. Dieser hatte es gewagt im „Spiegel“ die absurden Ermittlungen gegen ihn wegen § 129 zu kritisieren.

Ziel dieser Repression ist die Ausforschung antifaschistischer Zusammenhänge, die Einschüchterung derselben und deren Spaltung. Damit sollen zukünftige Massenblockaden gegen Neonazi-Aufmärsche verhindert werden.

Wir werden das nicht zulassen. Wir werden uns nicht außer einander dividieren und einschüchtern lassen. Wir werden uns nicht das Recht auf Blockade von Naziaufmärschen nehmen lassen. Wir solidarisieren uns mit allen von Repression Betroffenen. Und wir kündigen bereits jetzt an, den geplanten Naziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden gemeinsam zu blockieren.

UnterstützerInnen:
Angelika Filz-Gumbmann vom Fürther Elternverband, Erkan Dinar Kreisvorsitzender DIE LINKE Kreisverband Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen, Eylem Gün Stadträtin der Linken Liste Nürnberg, Frank Bess Gewerkschaftssekretär, Fachbereich Gemeinden, Günter Slave Landesvorsitzender MLPD Elbe-Saale, Hans Patzelt offene Linke, Stadtrat in Nürnberg, Harald Weinberg Mitgleid des deutschen Bundestags, Mitglied des Landesvorstand der LINKEN.Bayern, Inigo Schmitt-Reinholz Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Kornelia Möller MdB DIE LINKE , Marion Padua Stadträtin der LINKEN LISTE Nürnberg, Norbert Zirnsak Gewerkschaftssekretär DGB-Region Schweinfurt-Würzburg, Peter Harasim - Concertbüro Franken, Stephan Stadlbauer Fürth, Susanne Kramer Stadt Fürth, Ulli Schneeweiß Rechtssekretär / stv. Geschäftsführer ver.di Bezirk Mittelfranken, Ulrich Schönweiß Stradtrat in Fürth, Werner Schnabel Sprecher des Bamberger Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Wolfgang Günther - Kreisvorsitzender der DKP Unterfranken, und über 200 Einzelpersonen aus der Region.

Alternative Kultur Nürnberg e.V., Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB), Antikapitalistische Linke Bayern, attac Nürnberg, autonome Jugendantifa Nürnberg (aja), banda sinistra Erlangen, Desi-Kneipenkollektiv, deutscher Freidenker Verband Franken, die Linke Nürnberg-Fürth, gruppo diffuso Erlangen, Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus (BGR-Fürth), Fau- Nürnberg, GEW KV Nürnberg, Jugendantifa Fürth (jaf), Jugendverband Rebell, Kurzer Prozess (hip-hop-crew Nürnberg), Libresso Gostenhofer Literatur- und Kulturverein, Linke Liste Nürnberg, Linke und kritische StudentInnen Erlangen (LUKS), LiStA [Linke Studentische Aktion], Netzwerk Linker AktivistInnen (NLA), Microphone Mafia, MLPD-Landesverband Bayern, MLPD Nürnberg/Erlangen/Fürth, Musikverein im K4, organisierte autonomie Nürnberg (oa), Pension Ost Nürnberg, radikale Linke Nürnberg (rl), revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Rote Hilfe -OG Nürnberg, selbstverwaltetes Jugendhaus Erlangen, sdaj Fürth, [´solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg, Sozialforum Nürnberg, ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg

weitere UnterzeichnerInnen können sich unter: dd-solierklaerung@web.de melden.

von Dagmar Henn

Die ganze Welt wartet auf die Katastrophe. Noch wirkt das Ganze wie ein Dominostein, der in Zeitlupe fällt; die Bewegung kann genau betrachtet werden, aber nicht aufgehalten. In den letzten Wochen entwickelte sich ein institutioneller Bank Run. Nicht Massen standen auf den Straßen, um ihre Einlagen zu retten; aber Siemens, Lloyds und chinesische Staatsbanken zogen Milliarden aus den europäischen Banken ab, zuvorderst aus den angeschlagenen großen Drei in Frankreich . BNP Paribas, Societe Generale und Credit Agricole. Schon ehe dieser erste fallende Stein den Boden berührt, sind die Geldschleusen weit geöffnet und den Banken wurde in einer konzertierten Aktion von EZB, Fed und Bank of Japan Zugriff auf unbegrenzte Mengen garantiert. Gestern änderte die EZB die Regeln für von den Banken zu hinterlegende Sicherheiten und akzeptiert nun auch nicht handelbare Papiere. Heute verkündete der deutsche Bankenverband, die Einlagesumme, für die garantiert wird, abzusenken. Was zuletzt nach der Pleite von Lehman passierte, geschieht nun schon vor dem (sichtbaren) Einschlag, aber alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Aufprall dennoch stattfinden wird.

Die ungeheuren Beträge, die jetzt schon aus den Staaten in die Stabilisierung des kapitalistischen Weltsystems flossen, haben außer einer Krise der Staatsfinanzen nur einen kurzen Aufschub erreicht, und von Geldschub zu Geldschub verpufft die Wirksamkeit schneller. Ganz vorne vor der heranrollenden nächsten Krisenwelle steht der Euro.

Das deutsche Kapital hat sich aus der ersten Runde über die Abwälzung der Folgen auf die europäischen Nachbarn gerettet. Die Folgen andernorts sind jetzt schon im Wortsinne mörderisch; so hat sich die Suizidrate in Griechenland im letzten Jahr verdoppelt. Der Preis für die Rettung von Deutscher Bank & Co. war nicht nur eine deutliche Verschlechterung in den Lebensbedingungen der Bevölkerung in Griechenland, Portugal, Irland und allen anderen dem deutschen Sparzwang unterworfenen Ländern; auch das parlamentarische System ist vielfach schon schwer angeschlagen oder unter dem Diktat der „Rettungsverträge“ vollends zur Farce verkommen.

Fremde Zukunftspläne
Die politische Strategie, mit der die vermeintlichen deutschen Herren Europas auf den nächsten Krisenschub reagieren werden, ist noch nicht ganz entschieden. Da aber die möglichen Reaktionen voraussichtlich abrupt erfolgen werden (und dies unter diesen Bedingungen auch müssen), also keine Vorwarnzeit bleibt, müssen wir ein wenig spekulieren und die denkbaren Varianten durchspielen.

Technisch gesehen gibt es – aus der Sicht des deutschen Kapitals, versteht sich – drei Lösungen. Die erste ist ein Ausstieg Deutschlands aus dem Euro, die zweite ein Kerneuro mit zwei, drei beteiligten Ländern, die dritte eine Erhaltung des Euro über eine Zwangsvereinigung des Euroraums unter deutscher Kontrolle. Die zweite Variante, der Kerneuro, ist in den letzten Monaten deutlich unwahrscheinlicher geworden. Sie bestünde primär aus Deutschland und den Niederlanden, hätte aber zur Voraussetzung, dass das instabile Belgien außen vor bleibt; zweifelhaft, dass die Niederländer sich darauf einlassen würden. Realistischer sind also der Ausstieg oder der europäische Putsch. Und über diese beiden Varianten lässt sich tatsächlich ein fragmentarischer Diskurs entdecken.

Ausstieg oder verstärkte Dominanz über den Euro schließen einander aus. Beide Varianten werden von Teilen des deutschen Kapitals vorgezogen, und die Zögerlichkeit der deutschen Regierung im Umgang mit der Eurokrise beruht nicht nur auf dem Wunsch, den stärksten Konkurrenten Frankreich erst noch weiter zu schwächen (die Finanzbewegungen von Siemens können durchaus auch als unmittelbarer Angriff gelesen werden); sie ist auch Ausdruck dessen, dass noch keine der beiden Fraktionen die Oberhand gewonnen hat. Im öffentlichen Raum äußert sich dies durch die höchst widersprüchlichen Positionen, die selbst aus den Regierungsparteien geäußert werden. Politisch ist diese Lage höchst gefährlich: ein Interessenantagonismus (und genau das liegt in diesen beiden Varianten) dieser Größenordnung zwischen unterschiedlichen Kapitalfraktionen kann im Rahmen der bürgerlichen Demokratie nicht entschieden werden.1

Es ist also nicht überraschend, dass der schon seit letztem Jahr schwelende Diktaturdiskurs neue Fahrt aufgenommen hat. Ein Beispiel dafür lieferte (wenn auch nicht ganz explizit) Axel Weber, der ehemalige Chef der Bundesbank, auf einem Vortrag in Chicago letzte Woche: er fürchte, so die Chicago Tribune, die finanziellen Bedingungen müssten sich in Europa noch weiter verschlechtern, ehe die Führungen drastische Maßnahmen ergreifen. Aber, wenn man inmitten einer Krise schnell handle, würden die Menschen die Notwendigkeit dringenden Handelns verstehen.2 Schnelles Handeln, das haben schon die letzten zwei Jahre bewiesen, bedeutet nichts anderes als die Entmachtung der Parlamente.

Deutschland über alles
Beide konkurrierende Strategien können letztlich nur an der bürgerlichen Demokratie vorbei (oder über ihren Kadaver hinweg) realisiert werden. Ein deutscher Ausstieg aus dem Euro müsste ohne Vorankündigung erfolgen; sonst wäre der planlose Zusammenbruch des Währungssystems auf jeden Fall schneller, der unter heutigen technischen Voraussetzungen binnen Stunden erfolgen kann. Es kann und wird bei dieser Strategie also weder eine öffentliche Debatte noch eine parlamentarische Entscheidung dazu geben. Dennoch sind womöglich die unmittelbaren politischen Kosten geringer als bei der zweiten Variante, denn formal bliebe vorerst die Gestalt der Exekutive die gleiche und der Parlamentarismus erhalten.

Dass der Ausstieg aus dem Euro aus der CSU gestützt wird, hat sicher auch damit zu tun, dass diese beim großeuropäischen Plan völlig bedeutungslos würde; kann aber auch andeuten, dass die Rüstungsindustrie diese Version bevorzugt. Das entbehrt nicht einer gewissen Logik – die Auskopplung aus dem Euro könnte nur deshalb überhaupt funktionieren, weil diese neue Währung augenblicklich zur Weltreservewährung würde.3 Gleichzeitig würde dieser Schritt einen tiefen sichtbaren Graben zu den europäischen Nachbarn aufreißen wie auch zu den USA 4 und daher erfreuliche Perspektiven für die Rüstungsproduzenten.5 Die gelegentlichen Seitenhiebe, die jetzt schon zwischen Deutschland und Frankreich hin- und herfliegen, geben einen Vorgeschmack.

Welches Ausmaß die dann fällige nationalistische Propaganda annehmen dürfte, lässt sich unschwer an den Tönen erkennen, die die deutsche Presse heute schon gegenüber Griechenland anschlägt. Verantwortlich für alle Probleme, die dieser Schritt bis ins Alltagsleben hinein auslösen dürfte, wären mit Sicherheit die Anderen. Der politische Widerstand gegen diese Propaganda ist jetzt schon schwach.

Es ist vorstellbar, wenn auch nicht garantiert, dass in dieser Version erst einmal keine repressiven Maßnahmen erfolgen. Das ist zumindest ein kleiner Vorteil dieser Variante, auch wenn der Aufschwung, den faschistische Positionen dadurch erfahren dürften, dies wettmachen könnte.

Bleibt die Frage, ob diese Variante logistisch überhaupt umsetzbar ist. Schließlich müsste dafür nicht nur die Herstellung, sondern auch noch die Verbreitung der neuen Währung zumindest bis in die Banken vor Ort erfolgreich geheim gehalten werden; da dies wenigstens ein, zwei Wochen in Anspruch nähme und eine große Anzahl Personen involviert wäre, eher unwahrscheinlich.

Europa unter einer Herrschaft
Die zweite Variante beinhaltet einen augenblicklich tieferen Einschnitt. Die Eurozone ließe sich nur halten um den Preis einer völligen fiskalischen und einer sehr weitgehenden Vereinheitlichung auf weiteren Bereichen. Angedeutet wurde dies unter anderem durch die Äußerung Gerhard Schröders, die nationale Souveränität müsse in Europa preisgegeben werden. An die Stelle der nationalen Regierungen träte dann die Europäische Kommission.

Auf europäischer Ebene gibt es nur einen scheinbaren Parlamentarismus. Tatsächlich hat die Kommission eine Verfügungsgewalt, der keinerlei echte Kontrolle gegenübersteht. Eine schnelle Angleichung der Steuersysteme (und wir reden hier von Wochen, nicht von Jahren) wie der gesamten Wirtschaftspolitik wäre aber gar nicht anders möglich als über eine ungezügelte Exekutive, die über diktatorische Eingriffsmöglichkeiten in die betroffenen Länder verfügt. Schröders Äußerung hat sichtbar werden lassen, dass solche Überlegungen tatsächlich angestellt werden. Erreicht werden könnte dieses Ziel inmitten eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs über eine Welle von Ermächtigungsgesetzen, in denen die einzelnen Parlamente ihre Entscheidungsrechte preisgeben und die Macht an die Kommission oder womöglich einen noch erleseneren Zirkel übertragen.6

Nun gibt es auch in linkssozialdemokratischen Kreisen Phantasien über eine europäische Wirtschaftsregierung. Man könne ja Europa auch positiv vereinheitlichen, indem etwa der jeweils höchste Mindestlohn und der jeweils höchste Kapitalsteuersatz für alle gelten. Das klingt hübsch, übergeht aber völlig, dass der Zug längst in die entgegen gesetzte Richtung unterwegs ist. Die „Rettungsverträge“ etwa haben den für die Bevölkerung jeweils schlechtesten Standard zum Vorbild; so wurde z.B. Hartz IV exportiert. Gäbe es eine starke, gut koordinierte europäische Linke und tatsächlich europaweit solidarisch handelnde Gewerkschaften, hätten diese Phantasien zumindest eine realistischere Grundlage (auch wenn die Frage bleibt, warum dann all diese Kraft für die Rettung des Kapitalismus vergeudet werden sollte). Tatsächlich müsste sich all dies erst als Reaktion auf die Vereinheitlichung entwickeln; und das Verhalten der deutschen Gewerkschaften bei den bisherigen Aufrufen des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu gemeinsamen Aktionen macht da nicht gerade große Hoffnungen. Und es ist keine Auseinandersetzung in ruhigen Zeiten; um dem Kapital Zugeständnisse abzuringen, wenn es vor dem Bankrott steht, braucht es eine deutlich größere Wucht.

Das reale Antlitz dieser Form von Regierung dürfte sich eher an den „Rettungsverträgen“ orientieren. Die Krise ist nämlich nicht vorüber, selbst wenn der Euro durch ein solches Manöver stabilisiert würde. Es bräuchte immer noch den vollen Zugriff auf alle staatlichen Ressourcen, um das System am Leben zu erhalten, und was den griechischen Rentnern angetan wurde und wird, blühte dann allen BewohnerInnen des Euroraums. Formal wäre eine solche europäische Regierung eine Diktatur; mit vollem Zugriff auf die militärischen Ressourcen und die Polizeikräfte des Euroraums (was durch EuGenFor ja bereits vorbereitet ist), großem Interesse an der Aneignung außereuropäischer Rohstoffe in scharfer Konkurrenz zu den USA und China; und das alles unter deutscher Vorherrschaft.7 Wie weit und wie lange politische Rechte unter diesen Voraussetzungen erhalten blieben ist fraglich. Stabilisieren ließe sich dieses Konstrukt nur durch einen äußeren Konflikt und eine gemeinsame Ideologie. Aber letztere liegt ja in Gestalt des Antiislamismus schon fertig gebündelt auf dem Tisch.
Die politische Konsequenz dieses Szenarios wäre ein abruptes Verschwinden der reformistischen Option. Jegliche Veränderung zum Besseren würde einen Sturz dieser Regierung erfordern, eine Zerschlagung der herrschenden Macht, schlicht, einen europäischen Aufstand.

Ein Glück nur, dass womöglich das Kapital unserer europäischen Nachbarn mit seiner Unterwerfung unter das deutsche nicht ganz so einverstanden ist.

Quellen:
1. Allerdings streben beide Versionen nach der Macht über Europa

2. http://articles.chicagotribune.com/2011-09-16/features/chi-germanys-weber-says-eurozones-debt-issues-to-worsen-and-need-crisis-management-20110916_1_eurozone-financial-crisis-axel-weber

3. Man sehe sich nur einmal an, wie schnell nach dem Beschluss der Schweizer Nationalbank, den Franken bei einem Kurs von 1,25 pro Euro zu fixieren, exotischere Währungen wie die norwegische Krone nach oben schossen

4. Dieser Schritt dürfte zu einem sehr schnellen Absturz des Dollar führen, weil die bisherige scheinbare Stabilität im Verhältnis Euro/Dollar einzig darauf beruht, dass beide Währungen angeschlagen sind. Die USA dürften dies nicht ganz zu Unrecht als feindlichen Akt begreifen.

5. Dass die europäische Entwicklung das Potential für neuerliche innereuropäische Kriege beinhaltet, ist auch in den USA schon aufgefallen. In seinem Aufsatz „The Crisis of Europe and European Nationalism“ kommt George Friedman, Gründer des Privatgeheimdienstes Stratfor (www.stratfor.com) , zu dem Schluss: „Wir befinden uns noch am Anfang des Prozesses, in dem Kümmernisse angesammelt werden und man sich erinnert, wie man haßt, aber wir haben den Prozess begonnen. Wie sich dies entwickelt, wie Politiker, Finanziers und Medien diese Kümmernisse deuten, wird große Auswirkungen auf Europa haben. Daraus mag ein breiteres Gefühl des nationalen Verrats entstehen, was genau das ist, was die Europäische Union verhindern sollte.“ Es stellt sich allerdings die Frage, welche Schlüsse eine US-Regierung aus einer solchen Analyse durch einen regierungsnahen Informationsdienst zieht, wenn das deutsche Dominanzstreben so sichtbar wird.

6. Das Stichwort Kommission stammt von Schröder. Eine weitere Vorstellung, wie eine solche völlige Entmachtung der Einzelstaaten aussieht, lässt sich im Entwurf für den Europäischen Stabilitätsmechanismus erkennen: http://consilium.europa.eu/media/1216793/esm%20treaty%20en.pdf . Wie auch immer sich dieses Triumvirat zusammensetzt, sein politischer Charakter bleibt.

7. Der oben schon erwähnte Blog germanywatch führte ein Zitat an, das einen gruseln macht. Es stammt aus einem Buch aus dem Jahr 1944, verfasst vom ehemaligen stellvertretenden US-Außenminister Sumner Welles. Er schrieb (eigene Übersetzung): „Dieses im Sinn, lassen sich die deutschen Offiziere, die den Weg für den nächsten Krieg bereiten sollen, von folgenden Annahmen führen.
Es wurde ihnen gesagt, dass der Krieg, den Deutschland der Welt 1939 aufzwang, einzig deshalb verloren gehen wird, weil die materiellen Ressourcen der deutschen Armeen unzureichend waren (..). Daher müsse, um dieses rein materielle Hindernis zu überwinden, der deutsche Generalstab den neuen Krieg vorbereiten, indem er ganz Europa zur Basis seiner Operationen (und seiner materiellen Versorgung) macht statt Deutschland selbst. (…)Die Erfahrung hat belegt, dass eine rein militärische Besetzung keinesfalls in der völligen politischen und wirtschaftlichen Beherrschung eines eroberten Landes resultiert. Nur durch den tatsächlichen Besitz der Schlüsselindustrien und durch direkte Komplizen im politischen Leben des besetzten Landes kann eine zufrieden stellende Kontrolle ausgeübt werden.“ Sumner Welles, The time for decision, 1944
Die Vorbereitungen für ein deutsches Europa nach dem Krieg fanden nicht nur im Generalsstab statt, woher Welles seine Informationen bezog. Beteiligt daran war auch Ludwig Erhard. Vor diesem Hintergrund hat es einen besonderen Beigeschmack, wenn dieser mittlerweile manchen selbst in der LINKEN als Bezug dient.

Es hat uns gefreut, dass Eva Bulling-Schröter in ihrer gemeinsamen Presseerklärung mit Ulla Jelpke (http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2032) die Bedeutung des Antifaschismus für die Linke hervorgehoben hat. Wenn sie diese Position auch in ihrem Landesverband vertreten würde, könnten wir ihr dies auch glauben.

Selbstverständlich muss sich die Linke gegen die Diffamierungen, die das bayrische Innenministerium auf seinem Internetportal "gegen Linksextremismus" verbreitet, zur Wehr setzen, auf dem antifaschistisches Engagement wie eine "mit Drogensucht vergleichbare Krankheit" behandelt wird. Das ist allerdings schwierig, so lange ein erst letztes Jahr auch von Eva Bulling Schröter zum Landessprecher gelobter Michael Wendl den Antifaschismus im "Revolutionsmuseum" verortet und Aktionen eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen den Naziterroristen Wiese als "borniert" bezeichnet.

Gegen den großen Herrmann im bayrischen Innenministerium können wir uns nur dann erfolgreich zur Wehr setzen, wenn der "kleine Herrmann" aus dem Kreisverband München ihn nicht mehr erfolgreich kopieren kann. Selbst die erfreute Meldung der "jungen Freiheit" über die Politik des Innenministeriums wurde von dem Jubel der Nazis auf "freies-netz-süd" über Wendls Einsatz gegen einen antifaschistischen Konsens noch übertroffen.

Eva Bulling-Schröter ist zwar gerne bereit, eine antifaschistische Sonntagsrede zu schwingen; im Landesverband Bayern hat sie den Antifaschismus aber bisher nicht verteidigt. So lange dies der Fall ist, wären alle gut beraten, sich zu diesem Thema verläßlichere PartnerInnen in Bayern zu suchen. Genau aus diesem Grund hatten wir bundesweit über die Causa Wendl informiert. Wer sich mit Wendl und seinen bayrischen FreundInnen einlässt, hat den
Antifaschismus verlassen.

Koordinierungskreis AKL Bayern

von Dagmar Henn

Während die wirtschaftliche Krise immer neue Schritte voran macht und uns bald wieder mit einer Bankenpleite unterhalten dürfte (Spitzenkandidat hierfür schon seit den Rückforderungsklagen die Bank of America), entwickelt sich auch die politische Krise immer schneller, aber ohne die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu erhalten.

Es scheint, als ob die jeweils aktuelle Form der Erosion demokratischer Möglichkeiten stets zu neu ist, um wirklich wahrgenommen zu werden. Seit 2008 sind – nicht nur in Deutschland – enorme Finanzmittel der Staaten der parlamentarischen Kontrolle und mithin der „demokratischen Zone“ entzogen. Dieser Schritt wurde in der Öffentlichkeit nur als ökonomisches, nicht aber als politisches Handeln wahrgenommen. Als wäre es nicht das Kennzeichen der politischen Ökonomie, dass jedes Handeln in diesem Bereich immer beides zugleich ist. Als wäre es möglich, in aller Unschuld mal eben das parlamentarische Kernrecht, die Entscheidung über das Budget, preiszugeben.

Mittlerweile sind wir bedeutende Schritte vorangekommen. Drei Staaten der Eurozone, Griechenland, Irland und Portugal, mussten bereits Verträge unterzeichnen, die die Politik des Landes in einem Ausmaß binden, dass jede Wahl zur Dekoration verkommt und jede Form reformistischer Politik vollends unmöglich ist. Jeder weitere Schritt zur „Rettung“ mal dieser, mal jener Bank über diesen oder jenen Umweg (vorletzte Woche wurde gemunkelt, die SocGen kränkele) wird von einem erneuten Eingriff in parlamentarische Rechte begleitet. Jüngstes Beispiel war das in der „Welt“ zitierte Papier aus dem Hause Schäuble, das eine weitgehende Aufhebung der fiskalischen Souveränität verlangt. Gleiches übrigens in ebendieser Woche seitens der Bundesbank, die in ihremMonatsausblick für August die Einführung von Eurobonds mit einem Kappen fiskalischer
Souveränität koppelte.

Diese Entwicklung ist nicht überraschend. Betrachtet man das Feld der Ökonomie alleine, so könnten Eurobonds nur etwas nutzen, wenn die Rahmenbedingungen in den beteiligten Ländern weit genug aneinander angeglichen wären, dass eine Aufspaltung der Eurogruppe schlicht nicht mehr möglich ist. Das bezieht sich auf das gesamte Steuersystem wie auf Bereiche des Wirtschaftsrechts u.ä. Vorstellbar, dass im Frühjahr des vergangenen Jahres solche Bonds noch ohne diese Angleichungen wirksam gewesen wären. Aber das ist pure Spekulation. So zu tun, als wäre daher eine Einführung dieser Bonds unter solchen Bedingungen ein Schritt nach vorn, kann allerdings nur gelingen, wenn man die politische Seite dieses Handelns völlig außer acht lässt.

Die Spielregeln des Spiels „Eurorettung“ hatten bisher einen Hauptautor, und das war die BRD (wieweit das die Regierung ist, wie weit das deutsche Kapital, ob deren Verbindung direkt oder systemisch erfolgt, das können wir getrost künftigen HistorikerInnen überlassen). Der erwartete Verzicht auf nationale Souveränität erfolgt also auf eine Art und Weise, die vor allem dem deutschen Kapital nützt. Gut, selbst wenn dem nicht so wäre, ist doch anzunehmen, dass sie zumindest dem europäischen Kapital mehr nützen als der europäischen Bevölkerung. Die Versuchung, einer explizit dem deutschen Kapital nützenden Regelung zuzustimmen, ist allerdings für gewisse Leute hierzulande deutlich größer; so erklären sich auch die Einwände, die die SPD gegen manche Schritte hegt und die bisher noch nie mit der Frage der Demokratie begründet wurden.

Können Eurobonds zum jetzigen Zeitpunkt ein linkes Projekt sein?

Dafür kann man nicht umhin, die politischen Konsequenzen genauer zu betrachten. Und hierbei macht es einen deutlichen Unterschied, ob wir die Frage heute oder vor einem Jahr stellen.

Im Frühjahr 2010 wären von allen Euro-Staaten gemeinsam begebene Bonds denkbar gewesen, die keinen Bruch der nationalen Souveränität und keine Bedrohung der Demokratie bedeutet hätten. Unter diesen Voraussetzungen wären sie zwar vermutlich dennoch keine Lösung gewesen, aber sie hätten zumindest keinen Schaden angerichtet. Heute stellt sich die Situation anders dar. Symbolisch dafür muss man nur an die auf einem Treffen von Merkel und Sarkzy entwickelte beiläufige Forderung denken, die Eurostaaten sollten eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen schreiben.

Noch einmal in Zeitlupe: die zwei Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Länder der Eurozone treten vor die Presse und erteilen den Reststaaten die Order, eine „Schuldenbremse“ in ihre Verfassung zu schreiben. Sie sind gegenüber den Parlamenten anderer Länder nicht weisungsbefugt. Sie sind auf keine Weise legitimiert, auch nicht durch europäische Verträge, beim Kaffetrinken die Verfassungen anderer Länder umzuschreiben. Die Zeiten, dass ein Herrscher (oder selbst zwei) diktiert, welche Gesetze gemacht werden mögen, sind eigentlich schon zwei Jahrhunderte vorüber. Dennoch spielte sich diese Szene nicht nur ohne jeglichen öffentlichen Aufschrei ab, ihr folgte sogar die eilfertige Zusage der spanischen Regierung, bald Vollzug zu melden.

Die „Schuldenbremse“ kennen wir in Deutschland ja schon. Sie ist ein kleines Hilfsmittel, um die Auseinandersetzungen, die zwischen den Klassen um den Zugriff auf staatliche Ressourcen geführt werden, für die unteren zu einem Hindernislauf zu machen. Ihre Etablierung ändert nichts an der Tatsache, dass jede Verbesserung erstritten werden muss. Sie erschwert aber den Kampf darum. Es geht um eine Einschränkung eines demokratischen Rechtes, das, wie alle demokratischen Rechte in der bürgerlichen Republik, den Spielraum definiert, auf dem sich Interessen, die nicht die herrschenden sind, Wege suchen können. Es versteht sich von selbst, dass diese Hürde für Bankenrettungen nicht relevant ist.

Diese „Schuldenbremse“ wird also nun per ordre de mufti nach Europa exportiert. Hier trifft sie auf Bedingungen, die deutlich schärfer sind als in Deutschland, dem es schließlich gelang, das ganze Zwischenhoch der großen Krise allein zu verfrühstücken. Auf eine Jugendarbeitslosigkeit über oder an 40%, wie in Spanien und Griechenland. Auf eine Wirtschaft, die sich schon vor dem Ende von QE 2 in der Rezession befand. Für alle bisher noch nicht betroffenen Länder ist sie der Einstieg in die völlige Versklavung, wie sie Griechenland, Irland und Portugal bereits widerfahren ist.

Welche Bedingungen sind das, auf die Europa zustrebt? Mit einmaligen Entscheidungen (sei es ein Parlamentsbeschluss zum EFSF oder die Unterschrift unter die „Rettungsverträge“) wird das Recht des gewählten Parlaments, über die Verwendung der vom Staat erzielten Einnahmen zu entscheiden, teilweise oder vollständig auf Dauer ausgehebelt. Die Vereinheitlichung, die durch die Eurobonds erzwungen würde, wird sich auch auf die Entscheidung zur Erhebung von Steuern beziehen. Damit ist das Recht der fiskalischen Entscheidung an beiden Enden gekappt.

Das Geld, das der Staat als Steuern einnimmt, wandert aus der privaten in die öffentliche Hand und dient der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Es handelt sich um eine Form der Allmende, ein Gemeingut. Wie jedes Gemeingut ist dieses Budget Gegenstand von Auseinandersetzungen, und jeder, der sich bereits mit konkreter Politik befasst hat, weiß, dass es kaum eine politische Forderung gibt, die nicht auch eine finanzielle Seite hat und ohne den Zugriff auf das Gemeingut des öffentlichen Budgets nicht verwirklicht werden kann. Das Geld in den Händen der Staaten ist also kein Geld, das einfach da ist und das in den Streitigkeiten der Klassen keine Bedeutung hat. Ganz im Gegenteil, hier ist das Feld, auf dem diese Streitigkeiten am heftigsten toben können, selbst wenn dies auf eine schwer nachvollziehbare Art geschieht.

Eine Aufhebung des Budgetrechts, wie sie sich abzeichnet, ist ein gravierender Eingriff in die Souveränität. Dieser Eingriff ist deshalb verheerend, weil die konkreten Auseinandersetzungen nach wie vor nicht auf europäischer Ebene, sondern auf der der Nationalstaaten stattfinden. Hier formiert sich der Widerstand gegen soziale Kürzungen, hier finden sich die politischen Mittel, um ihn zu artikulieren, hier gibt es eine öffentliche Meinung, um deren Hegemonie man ringen kann. Auf der europäischen Ebene gibt es zwar ein Parlament, aber es existiert ohne wirklichen europäischen öffentlichen Raum und es ist der Exekutive gegenüber schwach wie ein Parlament des Absolutismus. Eine Verlagerung von Auseinandersetzungen von der nationalstaatlichen Ebene auf die europäische bedeutet also zu allererst eine bedeutende Schwächung der demokratischen
Handlungsoptionen.

Aber damit nicht genug. Die öffentlich einsehbaren „Rettungsverträge“ lassen erkennen, bis zu welchem Punkt diese Entwicklung fortschreiten kann. Dass in diesen Verträgen festgeschrieben ist, auf welches Alter der Renteneintritt zu erhöhen ist oder wie weit die Arbeitslosenunterstützung sinken soll, dass die Mehrwertsteuerhöhe ebenso festgelegt wird wie die Gestaltung des Gewerberechts ist schon schlimm genug; dass die Kraft der Linken in keinem der betroffenen Länder ausreichte, die Unterzeichnung dieser Verträge zu verhindern ist betrüblich. Noch gravierender allerdings ist die politische Folge dieser Verträge. Wenn auch nur die kleinste Verbesserung über das darin festgeschriebene Maß des Elends hinaus angestrebt wird (und wer liest, was in Griechenland geschieht, weiß, es geht um Elend und nichts weniger), ist dies nur möglich, wenn der Vertrag und die ganze mit ihm verknüpfte Konstruktion verlassen wird. Ein erfolgreicher Kampf um eine Erhöhung der Renten um zwei Prozent würde einen Austritt aus der Eurozone wie aus der EU erfordern.

Es gibt historische Momente, in denen die kleinste Forderung nur noch mit einem völligen Umstürzen der alten Ordnung verwirklicht werden kann. In revolutionären Momenten (und hier geht es um den Moment selbst, den Augenblick, den berühmten flügelschlagenden Schmetterling) führt die Forderung nach einer Scheibe Brot in eine andere Gesellschaft. Diese Momente ereignen sich; die Verträge führen eine solche Situation gezielt herbei. Die ganze sozialdemokratische Rolle vom kleineren Übel bis zur schrittweisen Verbesserung ist obsolet; sie ist aus dem Skript gelöscht. Auch das gab es bereits; in Zeiten, in denen die bürgerliche Demokratie durch eine andere Form der Herrschaft ersetzt wurde. Nach bisheriger Erfahrung lässt dann die gewaltsame Unterdrückung nicht mehr lange auf sich warten. Aber selbst wenn nicht – wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass hier der Rahmen der bürgerlichen Demokratie verlassen wird. Das kann für Linke nicht begrüßenswert sein.

Eurobonds, wie sie im Augenblick im Gespräch sind, sind nichts als ein weiterer Schub in diese Richtung. Sie retten vielleicht den Euro für eine Zeit; die Demokratie vernichten sie aber mit Sicherheit. Diesen Preis sollten wir nicht zu zahlen bereit sein.

DIE LINKE in Bewegung

Einladung zur Programm-Konferenz der Antikapitalistischen Linken (AKL)

Sonntag, 4. September 2011 in Berlin, Haus der Jugend Wedding, Reinickendorfer Str. 55, 13347 Berlin, U9 Nauener Platz

Für den Bundesparteitag Ende Oktober liegt der Entwurf für das zukünftige Grundsatzprogramm der LINKEN zur Diskussion und Beschlussfassung vor. Kurz vor dem Antragsschluss lädt die Anti-kapitalistische Linke in der Partei zu einer Konferenz nach Berlin ein:

11:00-13:00 Uhr:

LINKS BLEIBEN

Bestandsaufnahme nach 18 Monaten Programmdiskussion

Inputs zu zentralen Themen der Programmdebatte:

· Kapitalismuskritik und Ziel des demokratischen Sozialismus (Ulla Jelpke)

· Konsequent für Frieden und Abrüstung (Tobias Pflüger)

· Glaubwürdigkeit der LINKEN - Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen (Sevim Dagdelen)

Anschließend: Diskussion im Plenum, Moderation: Martina Tiedens

Ziel ist es, sich gemeinsam über den vorgelegten Entwurf zu verständigen und über mögliche Änderungsanträge zu beraten. Inhaltliche Schwerpunkte sind hierbei die Kapitalismusanalyse und das Ziel des demokratischen Sozialismus, die friedenspolitischen Positionen und die Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung.

-Mittagspause-

13:30-15:00 Uhr:

DIE LINKE IN BEWEGUNG

Klassenanalyse, politische Bündnisse und soziale Bewegungen:

Wer soll das alles ändern, was zu ändern ist?

Diskussion im Plenum, Moderation: Sabine Lösing und Uwe Hiksch

Die Konferenz soll Raum bieten für strategische Diskussionen über die Lage der Partei in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation. Im Fokus steht für uns dabei die Frage, wie es der LINKEN besser gelingen kann, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird und wie sie aktuell ihren Beitrag dazu leisten kann, gesellschaftlichen Widerstand zu mobilisieren.

15:30 bis 17:30

LANG LEBE DIE AKL

Wie weiter mit der Mutter aller Strömungen

Diskussion zu weiteren Schwerpunkten und zu der Struktur der Antikapitalistischen Linken in und bei der LINKEN. Moderation: Nele Hirsch und Tobias Pflüger

Wir wollen über die weitere Arbeit der Antikapitalistischen Linken diskutieren und dabei unter anderem beraten, ob die AKL sich auch auf Bundesebene als fester Zusammenschluss gründen sollte oder weiter als Netzwerk agiert.

Zum Haus der Jugend Wedding gelangt ihr, indem ihr vom Berliner Hauptbahnhof die S-Bahn in Richtung Westkreuz nehmt und bis Zoologischer Garten fahrt. Dort steigt ihr in die U-Bahn U9 Richtung Osloer Straße und steigt an der Haltestelle Nauener Platz aus. Von dort ist das Haus der Jugend (Reinickendorfer Str. 55) nur 100 Meter entfernt.

Um einen Überblick über die Teilnahme zu haben und Getränke einplanen zu können, bitten wir um Anmeldung: info@antikapitalistische-linke.de

Essen: Selbstverpflegung

Wider hat uns ein guter Freund und Genosse nach einer kurzen schweren Krankheit verlassen.

Rainer Schilke war einer der ersten Kreisvorsitzenden, die mich nach meiner Wahl zum Landesprecher in Bayern zu seinem KV eingeladen haben. Daraus entstand eine lange und aufrichtige Freundschaft. Wir kämpften gemeinsam mit seinem Freund Klaus Dieter Mundle und anderen Genossen/innen um die Unabhängigkeit des KV Miesbach und blieben in unseren Bemühungen erfolgreich.

In vielen Nachtstunden, weil Rainer sich um seinen schwer behinderten Sohn bemühen musste, wurden Konzepte und Strategien entwickelt, wie man die vielen Widersacher, die diesen kleinen KV vereinnahmen wollten am besten abwehren könnte.

Rainer Schilke und seine politischen Freunde gaben nicht auf, kämpften gleichzeitig für die Erwerbslosen und die sozialschwachen und mussten sich immer wieder aufs Neue beweisen. Rainer Schilke wusste immer wo er seine politische Heimat suchen muss und wer seine wahren politischen Freunde in der Partei „ Die Linke“ sind.

Er war aufrichtig und unbeugsam in seiner Haltung zu demokratischen Sozialisten. Er versprach mir bei Sonderparteitag in Schweinfurt dabei zu sein und hielt sein Wort. Über seine Anwesenheit freute ich mich ganz besonders. Nach meinem Rücktritt als Landessprecher drückte mir die mit den Worten „ Du hast Recht und das alleine zählt „ !

Rainer Schilke werde ich vermissen und es werden mir die vielen Diskussionen in den langen Nächten der vergangenen drei Jahre fehlen. Von Rainer Schilke konnte ich viel lernen. Obwohl ihm der Schicksal nicht gnädig war, verlor er nie seinen Humor und kämpfte bis zu letzt mit einer bewundernswerten Haltung seinen letzten Kampf. Mit Rainer haben wir einen Genossen und einen Amtsträger der Partei verloren, der nur schwer zu ersetzen sein wird.

Mein Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde, seiner Familie, seinen schwer behinderten Sohn, und seinen politischen Freunden und Mitgefährten. Rainer wir werden dich nicht vergessen. Wir werden auch in deinem Namen weiter kämpfen und siegen.

Franc Zega

Der Koordinierungskreis der AKL Bayern schließt sich diesen Worten an und wünscht Rainers Familie viel Kraft.