Erklärung zum Maulkorb-Beschluss im Landesverband Saarland

DIE LINKE lebt nur als eine offene und pluralistische Partei.

Inhaltliche Differenzen nicht nur hinter verschlossenen Türen auszutragen und abweichende Meinungen nicht nur hinzunehmen, sondern als notwendigen Beitrag zur Entwicklungsfähigkeit der Partei zu begrüßen, ist eine der Lehren, die wir aus den historischen Niederlagen gezogen haben.

Die Satzung und die Struktur der Partei DIE LINKE ist die Umsetzung dieser Erkenntnis.

Wir beobachten mit Sorge, dass der Landesverband Saarland auf seinem letzten Parteitag hinter diese Positionen zurückfällt. In der neu geänderten Satzung gilt eine öffentliche Äußerung, gleich in welchem Medium, inner- wie außerparteilich, die als Diffamierung gesehen wird, als parteischädigendes Verhalten und stellt einen Ausschlussgrund dar.

Diese Regelung ist ein Maulkorberlass für die Mitglieder.

DIE LINKE ist keine Partei, in der die Mitglieder ihre Grundrechte an der Garderobe abgeben müssen.

Wir wollen mehr - und nicht weniger - demokratische Rechte, in der Partei als in der Gesellschaft. Der Satzungsbeschluss des Landesverbandes Saarland ist ein deutlicher Schritt in die falsche Richtung.

Wir wenden uns gegen diesen Beschluss und hoffen darauf, dass sich breite Teile der Partei dieser Position anschließen.

UnterzeichnerInnen (Name, Landesverband):
Klemens Alff, Bremen (Landesvorstand)
Jürgen Aust, NRW (Landesvorstand)
Dieter Braeg, Bayern
Michael Bruns, NRW
Lorenz Gösta Beutin, Schleswig-Holstein (Landesvorstand)
Erkan Dinar, Bayern
Harald Etzbach, Berlin
Ralf Formanski, NRW
Wolfgang Gerecht, Hessen
Thies Gleiss, NRW (Landesvorstand)
Paul Grasse, Berlin
Vida Guggenmos, Bayern
Carsten Hanke, Mecklenburg-Vorpommern
Dagmar Henn, Bayern
Inge Höger, NRW (MdB)
Wolfgang Huste, Rheinland-Pfalz
Brian Janssen, Berlin
Ulla Jelpke, NRW (MdB)
Thomas König, NRW (Landesvorstand)
Dietmar Kuschke, Bayern
Klaus Linke, Brandenburg
Detlef Maar, Bayern
Thorben Mahlstedt, Bremen
Axel Mende, Bayern
Kornelia Möller, Bayern (MdB)
Marc Mulia, NRW
Uwe-Jürgen Ness, Berlin
Michael Niedworok, Berlin
Karsten Nissen, Bayern
Christoph Nitsch, NRW
Arno Pfaffenberger, Bayern
Andreas Röttger, NRW
Dirk Scholl, Saarland
Mario Simeunovic, Bayern (Landesvorstand)
Ramona Tax, Bayern (Landesvorstand)
Martina Tiedens, Bayern (Landesvorstand)
Charlotte Ullmann, Hessen
Edmund Wolf, Bayern
Jürgen Willner, Bremen
Franc Zega, Bayern
Carsten Albrecht, Berlin

Beschluss Landesparteitag Saarland:

"Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer:

1. zugleich einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der Partei DIE LINKE oder

einer anderen politischen, mit der Partei DIE LINKE konkurrierenden Gruppierung oder

deren parlamentarischen Vertretung angehört;

2. als Kandidat der Partei DIE LINKE in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der

Fraktion DIE LINKE nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet,

3. Presse, Rundfunk, das Internet oder sonstige Medien dazu nutzt, die Partei DIE LINKE oder einzelne Mitglieder sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Partei DIE LINKE zu diffamieren;

4. vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner weitergibt,

5. Vermögen, das der Partei gehört oder zur Verfügung steht, veruntreut.“