Zwischen Apokalypse und Revolutionsromantik
Kritische Anmerkungen zu dem Essay „Zwischen den Klippen“ von Dagmar Henn
Dass Dagmar Henn einen Beitrag zur Definition der gegenwärtigen ökonomischen und politischen Situation und zu den Aufgaben der Linken vorgelegt hat, ist ohne Einschränkungen positiv zu bewerten. Es zeigt, dass in der Partei eine Debatte über politisch-ökonomische Analysen und die daraus resultierenden politischen Schlussfolgerungenstattfindet. Eine Kritik dieses Beitrags hat sich sowohl auf die vorgelegte – eher spärliche – Skizze der Analyse der gegenwärtigen Lage, wie auf die politischen Schlussfolgerungen zu beziehen.
Die „Lage“: Apokalypse oder Dauerkrise?
Es gibt keinen Streit darüber, dass die mit der Finanzmarkt- und Bankenkrise ausgebrochene Krise der gesamten Wirtschaft noch lange nicht beendet sein wird. Der markante Rückgang der Exportnachfrage und der Produktion in einer extrem exportorientierten Wirtschaftsgesellschaft ist durch die Stützung einer Reihe großer Banken und durch eine Reihe von nationalen Konjunkturprogrammen gestoppt worden. Die Talsohle der konjunkturellen Entwicklung ist erreicht und es gibt schwache und widersprüchliche Aufwärtssignale. „Scheinkeynesianismus“ war das aber nicht, denn es wurden weltweit mehrere Tausend Milliarden Euro für die Rettung des Finanzsektors zur Verfügung gestellt und über 1000 Mrd. Euro an zusätzlichen Konjunkturprogrammen ausgegeben. Sicher war es ein eher „dummer“ Keynesianismus, denn zunächst wurden die Banken mit staatlichen Geld gerettet und dann konnten sich diese Banken mit Krediten der Zentralbanken nahezu um sonst refinanzieren, um diese Kredite dann gegen Zinsen und Gebühren den Staaten, die sie gerettet hatten, wieder zur Verfügung zu stellen. Sie konnten ihre eigene Subventionierung in der Folge für sich selbst wieder profitabel wenden. Das wirft ein kennzeichnendes Bild auf die politische und intellektuelle Schwäche der politischen Eliten und zeigt, dass der kurzfristigen Stabilisierung der Konjunktur eine langfristige Krise der Staatsfinanzen mit erheblichen Risiken und möglicherweise neuen Finanzblasen folgen wird. Daraus die These abzuleiten, dass die Konjunkturpakete in der „Summe mehr Investitionen vernichten, als sie auslösen“, ist falsch. Das ist die Brille aus dem Nadelöhr der Stadt München. Da die Konjunkturprogramme der Bundesregierung mit Absenkungen bei der Einkommenssteuer verbunden waren, verliert die Stadt München unter dem Strich mehr Einnahmen aus Steuern (die Kommunen erhalten 12,5% des Einkommenssteueraufkommens ihrer Bewohner) , als sie an zusätzlichen Einnahmen durch das Konjunkturprogramm bekommt. Aber das kennzeichnet nur Städte mit einem überdurchschnittlichen Einkommenssteueraufkommen wie München. Anders gesagt: aus einem Spezialfall kann keine „allgemeine Theorie“ abgeleitet werden. Die Krise der kommunalen Finanzen ist offenkundig. Diese resultiert aber überwiegend aus dem deutlichen Rückgang des kommunalen Steueraufkommens, insbesondere aus der Gewerbesteuer, aber nur am Rande aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung. Die Argumentation, dass die Konjunkturprogramme die Krise tendenziell verschärfen, ist weder theoretisch plausibel, noch empirisch belegt. Kurzfristig haben sie die Krisenauswirkungen eingegrenzt und eine sich selbstverstärkende „rezessive Spirale“ nach unten gestoppt.
Welche Absichten mit der Verlängerung und Ausweitung der Kurzarbeit verfolgt werden, ist sekundär. Tatsache ist, dass Kurzarbeit und flexible Arbeitszeitregeln einen massiven Anstieg der offenen Arbeitslosigkeit zunächst verhindert haben. Das ist positiv, nicht nur aus der Sicht der davon betroffenen abhängig Beschäftigten, sondern auch aus der Sicht der Sozialversicherung und der Gesamtwirtschaft, da nach wie vor Arbeitsentgelte und darüber vermittelt Sozialversicherungsbeiträge und Steuern und nicht Arbeitslosengeld bezahlt wird. Dass in der längeren Frist die starke Exportorientierung der deutschen Industrie mit entsprechend hohen Leistungsbilanzüberschüssen nicht durchgehalten werden kann, ist unstrittig. Diese hohen Leistungsbilanzsalden gegenüber den „Exportgesellschaften“, also in erster Linie China, Deutschland und Japan sind von den „Konsumgesellschaften“ insbesondere den USA, aber auch Spanien, Großbritannien, Italien, Griechenland nur durch Verschuldung zu finanzieren. Die Grenzen dieser Verschuldungspraxis und damit der internationalen Ungleichgewichte hat die Finanzmarktkrise schlagend offen gelegt. Dass die etablierten Parteien in Deutschland diese Zäsur noch nicht verstanden haben und an der Fortführung des deutschen „Exportmodells“ festhalten, ist offenkundig. Es bestätigt die politische Subalternität der deutschen Politik nicht nur gegenüber den Banken, sondern auch gegenüber den großen Industrieunternehmen. Zugleich werden damit aber auch die Anforderungen an eine linke Oppositionspolitik in Deutschland umrissen. Das ist ein Handlungsfeld gerade für die LINKE. Der Autor dieser Kritik hat auf die Risiken einer „neomerkantilistischen“ Exportorientierung mehrfach hingewiesen, zuletzt in einem Beitrag für die Zeitschrift „Sozialismus“ 4/2009, der auf der Website der Münchner LINKEN nachgelesen werden kann.
Dieses Thema kommt bei Dagmar Henn nicht vor, von der LINKEN als Partei („verhält sich ratlos“) hält sie nicht viel. Sie schlägt eine radikale Wendung vor: „ Es ist mehr als fraglich, ob ein Ausweg innerhalb des bestehenden Systems möglich ist.“ Um die Motivation für dieses radikale Umdenken zu erhöhen, droht sie mit den Alternativen: Krieg („wir befinden uns in einer Vorkriegszeit“)und Diktatur. Dann ist mit der Kriegswirtschaft als einziger im Kapitalismus möglicher („legitimer“)Planwirtschaft möglich geworden, die Weltwirtschaftskrise „zu überwinden“. Hier wird die historische Unkenntnis der Autorin auch politisch nicht mehr akzeptabel. Die historische Forschung (zuletzt Adam Tooze, Ökonomie der Zerstörung, Die Geschichte der Wirtschaft im Nationalsozialismus, München 2006) weist nach, dass die Kriegswirtschaften des 2. Weltkriegs gerade keine Planwirtschaften, sondern nach wie vor durch kapitalistisches Eigentum und private Aneignung der Profite gekennzeichnete Ökonomien gewesen sind. Abgesehen von dieser politischen „Entgleisung“, ist das Beschwören von Krieg und politischer Diktatur als drohende Alternativen (das ist vermutlich mit den „Klippen“, die es zu umschiffen gilt, gemeint) nicht plausibel. Colin Crouch hat für Italien (und mit Hinweisen auf die Regierungen von Schröder und Blair in Deutschland und Großbritannien) zu zeigen versucht, dass es „Postdemokratien“ gibt, in denen unterhalb der Schwelle zur politischen Diktatur eine „Entleerung“ der parlamentarischen Demokratie möglich und real geworden ist. (Siehe dazu Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt 2009).Die Ausweitung „postdemokratischer“ Regimes und Politikstile ist die aktuelle Herausforderung für die politische Linke und die Gewerkschaften, nicht aber die von Dagmar Henn heraufbeschworenen Alternativen Krieg und Diktatur. Was in den Annahmen der Autorin völlig unterschlagen wird ist, dass es innerhalb der Gesellschaft selbst politische und institutionelle Reaktionen entstehen, um dem Krisenprozess und seinen Auswirkungen zu begegnen zu können. Die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaften ist eine Geschichte ihrer Transformationen und institutionellen „Einhegungen“ gegen die zerstörerischen Kräfte der politisch nicht regulierten Märkte. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts ist die „Soziale Frage“ Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen und alternativer Gesellschaftsentwürfe . Die Arbeiter als Träger der Arbeitskraft haben sich z.T. erfolgreich gegen ihre „Vermarktlichung“ – also gegen den Warencharakter der Arbeitskraft – zur Wehr gesetzt und Sozialversicherungen, Tarifverträge und Mitbestimmungsrechte durchsetzen können(siehe dazu einen Klassiker der modernen Sozialwissenschaft: Karl Polanyi, The Great Transformation, Frankfurt 1984). Mit der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts 1918 kam es zum Eintreten der Arbeiterbewegung in die Politik und nach 1950 ist es schrittweise gelungen eine deutsche Variante von „Sozialstaatskapitalismus“ durchzusetzen, die nach der Wirtschaftskrise 1974/75 zunehmenden Angriffen von wirtschaftsliberaler Seite, aber auch ab 1999 durch eine neoliberal „verwirrte“ neue Sozialdemokratie ausgesetzt war und zu einem beträchtlichen Teil auch in der politischen Substanz demontiert wurde, insbesondere durch die Deregulierung des Arbeitsmarkts und die Umverteilung innerhalb des Steuersystems.
Die aktuelle politische Diskussion nach dem Ausbruch der Finanzmarktkrise ist zugleich eine intensive Debatte um die Frage nach einer wirksamen politischen Regulierung der Finanzmärkte und der Banken. In diesen Auseinandersetzungen liegen gerade für die politische Linke Chancen, Vorschläge für eine Neuregelung des Bankensektors und des Wertpapierhandels einerseits, für eine andere Geld- und Fiskalpolitik in die politische Diskussion einzubringen. Aber wie der vermeintliche „Scheinkeynesianismus“ der Bundesregierung werden diese Prozesse vermutlich als „Scheindiskussionen“ interpretiert, die nicht wirklich ernst gemeint sind und nur zur „Verschleierung“ der tatsächlichen Zusammenhänge geführt werden. Auch die gewerkschaftlichen Debatten über eine Stärkung wirtschaftsdemokratischer Einflüsse werden abgetan. Was sind Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, die nur bis zu 49% des Eigentums gehen, wenn es um die „Systemfrage“ geht? Den Kapitalismus gibt es in dieser Sicht nur unverfälscht oder gar nicht. Ein Dazwischen kann es nicht geben. Dieser Blick auf die modernen „Varieties of Capitalism“, also eine Vielzahl unterschiedlicher Varianten von Kapitalismus, die sich historisch durchgesetzt haben, ist aus der Sicht von Henn falsch und nicht notwendig. Vielleicht kennt sie diese Diskussionen und die damit zusammenhängende sozialwissenschaftliche Literatur auch einfach nicht. Wenn es um das Grundsätzliche geht, bleibt für Feinheiten kein Platz, oder mit G.W.F. Hegel gesprochen: „Die Faulheit des Gedankens hat am Sollen einen zu leichten Ausweg“.
Die „Systemfrage“ stellen: Wie geht das?
Der Ausgangspunkt ist, dass sich „grundsätzliche Fragen“ als „tagesaktuelle“ Fragen stellen. Für die Gewerkschaftsbewegung heißt das, dass sich die betrieblichen Auseinandersetzungen „neben“ den und „ohne“ die bestehenden Gewerkschaftsstrukturen ereignen. Für diese Annahme gibt es keinen Beleg außer naiven Hoffnung, dass sich „große Bewegungen“ in der Geschichte oft um „sehr kleine organisatorische Kerne“ entwickelt haben, wenn es nur „gestreut verteiltes gut vorgebildetes Personal“ gibt, das ohne zentrale Koordination handlungsfähig ist und ein möglichst klares gemeinsames Ziel hat. Für diese Perspektive gibt es nur wenige historische Belege. Es handelt sich dabei um politische Aufstände in industriell unterentwickelten Gesellschaften an der Peripherie des Kapitalismus wie Russland, China und Cuba.
Wenn diese offensichtlich nicht als Vorbild dienen können, gilt dieses Prinzip eines politischen „Putsches“ durch kleine Minderheiten nur als Handlungsanleitung für die eigene Partei. So wird das auch gesehen. Die Gesellschaft ist zwar im politischen Visier, aber im Kern geht es um das „Aufmischen“ der eigenen Partei : Hier geht es jetzt um inhaltliche Klärung. Wenn die Frage gestellt wird, bis du für den „Sozialismus“ (die „Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“), werden alle potentiellen Verteidiger des Kapitalismus „aus der Reserve gelockt“ und damit entlarvt. Klarheit vor Einheit wurde diese Methode in der Welt der leninistischen oder maoistischen Sekten der 1970er Jahre genannt. Es geht diesen neuen Kadern vermeintlich„gut vorgebildeter“ Berufsrevolutionäre dann um das Herstellen von Zusammenhängen und das „Entschleiern“ der realen Zustände. Für diese Methode der „Entlarvung „ des Systems werden die Chancen optimistisch eingeschätzt. Die versperrten Pfade öffnen sich, das „erste Mal seit langen steht das System selbst in Frage“. Die politisch-ökonomische Voraussetzung für diese neue Konstellation besteht darin, dass sich die Krise zuspitzt. Wo und wann dies genau der Fall sein wird, kann zwar nicht vorausgesagt werden, aber auf diesen Fall müssen diese „gut vorgebildeten“ aber zugleich „verstreuten“ Personen vorbereitet sein.
Soll dieses Nachzeichnen der Merkmale einer leninistischen Kaderpartei im vorrevolutionären Russland als Handlungsanweisung einer politisch eher bedeutungslosen Strömung in der Partei als politischer Faschingsscherz interpretiert werden oder ist es sinnvoll, darauf inhaltlich einzugehen? Einiges spricht für die zweite Sicht. Der Text von Dagmar Henn ist vom Sprecher des Landesvorstands Franc Zega an alle Kreise der Partei verschickt worden, zum zweiten steht er auf der Website einer Internet-Zeitung, die dem Spektrum der LINKEN zugerechnet werden kann (Scharf-Links). Er ist auch nicht ironisch gemeint, auch wenn ihn Spötter so interpretieren können. Und es ist auch notwendig, solche Texte, so randständig und skurril sie auch erscheinen mögen, politisch ernst zu nehmen. In ihnen äußern sich Sichtweisen und Vorurteile, die es in der Partei gibt und die wir politisch nicht als speziellen Aschermittwochsbeitrag der LINKEN sehen müssen. Das heißt zugleich, dass versucht wird, sie sozialwissenschaftlich zu erklären und dadurch zugleich auch zu kritisieren.
Über die Verwechselung von Modell und Wirklichkeit
Alle Gesellschaften sind grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass die Gesellschaftsmitglieder nur über„unvollkommenes Wissen“ über die Gesellschaft selbst verfügen und dass die Zukunft dieser Gesellschaft durch „Unsicherheit“ gekennzeichnet ist. In diesem Zustand müssen die Menschen aber Entscheidungen treffen und handeln. Das geht nur, wenn sie sich selbst ein „Bild“ von dieser Gesellschaft und ihrer Funktionsweise machen, damit sie kalkulieren können, welche Ergebnisse sie mit ihren Handlungen erzielen. In kleinen überschaubaren sozialen Zusammenhängen ist dies einfach und basiert in der Regel auf Erfahrungen, die gemacht werden oder weitergegeben werden. In modernen „komplexen“ Gesellschaften verwenden wir dafür mehr oder minder entwickelte Modelle oder Gesellschaftstheorien. Ihre Kenntnis soll die „Reduktion von Komplexität“ so der Soziologe Niklas Luhmann, ermöglichen. In den modernen kapitalistischen Gesellschaften kennen wir, was die ökonomischen Theorien betrifft, zwei extrem entgegengesetzte paradigmatische Leitbilder solcher Gesellschaftstheorien. Das ist einmal das neoklassische Gleichgewichtsmodell, das die Wirtschaft als das Modell einer Tauschökonomie versteht, deren Märkte (der Arbeitsmarkt, der Gütermarkt, der Kapitalmarkt) sich möglichst sich im Gleichgewicht befinden sollen und im idealen Fall auch im Gleichgewicht sind. Das Gegenmodell basiert auf der Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie, die den Kapitalismus als Produktionsökonomie (mit „Ausbeutung“ der Lohnarbeit und der Natur) versteht, die in sich im Ungleichgewicht ist, was einerseits zu immer wiederkehrenden Krisen und in der Tendenz zur Auflösung dieser Ökonomie führt. Zwischen diesen extremen Modellen gibt es noch eine Reihe von Varianten, die aber in dieser Auseinandersetzung nicht interessant sind. Beide Modelle sind Abstraktionen von der wirklichen Gesellschaft, sie versuchen durch die Abstraktion quasi gesetzmäßige Zusammenhänge , die moderne Gesellschaften sowohl zusammenhalten wie antreiben, zu identifizieren und zu beschreiben. Bei den Anhängern beider Modelle, sowohl der neoklassischen ökonomischen Theorie, wie bei den Varianten marxistischer Theorie gibt es Tendenzen, diese Modelle eben nicht als theoretische Modelle und Konstruktionen zu verstehen, also als wissenschaftliche Paradigmen zu sehen, die im umfangreichen Forschungsarbeiten konkretisiert und gegebenenfalls falsifiziert („widerlegt“) werden müssen, sondern die Modelle mit der sozio-ökonomischen Wirklichkeit gleichzusetzen. Es kommt ein grundsätzliches Problem dazu: Modelle beschreiben ökonomische Tendenzen, Triebkräfte, manche sagen sogar „Gesetze“. Diese ökonomischen Tendenzen müssen aber von handelnden Akteuren umgesetzt werden. Diese wiederum haben durchaus „Eigensinn“ und weigern sich möglicherweise, als „Gefangene“ von ökonomischen Tendenzen zu handeln. Wir kennen alle die neoliberalen Sprüche, dass gegen die Finanzmärkte nicht Politik gemacht werden kann usw. Die neoklassische Theorie versucht dieses Problem zu lösen, in dem sie die Akteure zu „nutzenmaximierenden Individuen“ oder „Homines oeconomici“ erklärt, die sklavisch das nachmachen, was ihnen die ökonomischen Gesetze vorgeben. Diese „Engführung“ von ökonomischen Tendenzen und menschlichen Handeln ist inzwischen zu Recht hoch umstritten, weil sie zur Konstruktion ökonomischer Modellwelten geführt hat, die weit weg von der wirklichen Welt sind. Die Finanzmarktkrise hat das aktuell schlagend demonstriert. In den verschiedenen marxistischen Theorien ist dieser Zusammenhang zwischen ökonomischen Gesetzen und menschlichen Handlungen viel komplizierter. Er wird einmal über das widersprüchlich strukturierte Bewusstsein der Menschen, zum zweiten aber auch über Institutionen und ihre Regeln vermittelt. Sicher gibt es in der Theoriegeschichte der Arbeiterbewegung ausgesprochen primitive und unbeholfene Fassungen dieses Zusammenhangs von ökonomischen Formen, Bewusstseinsformen und Politik. Es gab und gibt „unwissenschaftlich“ Lesarten der Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie und darauf basierenden strategischen Schlussfolgerungen. Der Leninismus maekiert keine Weiterentwicklung der Marxschen Theorie, auf die er sich auch nur verbal und oberflächlich bezieht, sondern beschreibt ein Revolutionsmodell für eine Gesellschaft an der Peripherie des Weltkapitalismus an der Schwelle des 20. Jahrhunderts. Die im Text von Dagmar Henn angelegte Hoffnung auf „große Bewegungen“ und „schnelle Dynamik“ und die Katalysatorfunktion von „sehr kleinen organisatorischen Kernen“, um die sich dann die Bewegungen dynamisch entwickeln, knüpfen in einer sehr schlichten Sicht an die damalige „gewaltsame“ Lösung eines komplizierten Vermittlungszusammenhangs an. Es ist nahezu unbegreiflich, dass heute noch in Revolutionsmodellen gedacht wird, die sich auf völlig andere gesellschaftliche und historische Konstellationen bezogen hatten. Aber es gibt diese sehr einfache Sicht einer engen Verbindung von „Strukturen“ und „Handlungen“, in dem Sinne , dass mit der objektiven Tiefe der ökonomischen Krise gleichsam „revolutionäre“ Situationen heranreifen, die dann, ironisch formuliert, von den richtigen Leuten „wachgeküsst“ werden müssen. Das ist eine zutiefst idealistische Sicht, die ich als Revolutionseifer oder Revolutionsromantik bezeichnen möchte.
In der Modellwelt der neoklassischen Theorie kennen wir ein ähnliches Phänomen: Hier sind dann die harten „Marktradikalen“, die Gewerkschaften als Wettbewerbshindernis auf dem Arbeitsmarkt sehen oder in einer bescheidenen Armenfürsorge bereits den „Sozialismus“ entdecken, und dagegen geifern. Bei den primitiven Varianten marxistischer Theorie sind es die Anhänger und Verfechter von ökonomischen Zusammenbruchs- und sozialen Verelendungstheorien, die seit über 100 Jahren auf die tiefe Krise und den Aufstand der „Massen“ setzen. Ein nicht kleiner Teil der neomarxistischen Kapitalismustheorien versucht zu erklären, mit welchen politischen und organisatorischen Anpassungen und Transformationen der Kapitalismus seinem prinzipiell feststehenden Untergang oder Zusammenbruch noch entgehen konnte. Zugleich war damit aber auch stets die Hoffnung verbunden, dieses Stadium des Kapitalismus (also der „organisierte“ Kapitalismus, der „staatsmonopolistische“ Kapitalismus, der „Spätkapitalismus“, der Finanzmarktkapitalismus) sei das „letzte“ Entwicklungsstadium dieser Produktionsweise.
Ob das so ist, wissen wir aber nicht. Unser Wissen ist unvollkommen, die Zukunft ist durch Unsicherheit geprägt, der Kapitalismus ist ein entwicklungs- und wandlungsfähiger gesellschaftlicher Organismus, wie gerade Marx selbst hervorgehoben hat. Da es sowohl auf der Linken, wie bei den harten Neoliberalen aber Menschen gibt, die diese Einsicht in die Unvollkommenheit des Wissens für sich selbst und Gleichgesinnte meinen relativieren zu können, glauben diese an eine hohe Ähnlichkeit oder sogar an die Übereinstimmung von Modell und Wirklichkeit. Diesen Glauben verstehen sie, wie viele Gläubige, als eine Art von Heraushebung oder als Privileg gegenüber den Nichtgläubigen, als eine enorme Einsicht, die sie dem beschränkten oder bloß „tradeunionistischen“ Bewusstsein der Massen voraus haben. Das verbindet z.B. H.W. Sinn und W.I. Lenin. Beide sind oder waren missionarische Prediger und Hohepriester in einer nur scheinbar säkularisierten Welt der Moderne. Dagmar Henn verleitet es dazu, von sich selbst und den „verstreuten“ Gesinnungsgenossen als „gut vorgebildeten Personal“ zu sprechen. Wenn ein solches Verständnis von politischer oder intellektueller Avantgarde mit diesem Text „Zwischen den Klippen“ begründet werden soll, dann ist das völlig daneben gegangen.
Michael Wendl
Kreissprecher
DIE LINKE KV München
Dass Dagmar Henn einen Beitrag zur Definition der gegenwärtigen ökonomischen und politischen Situation und zu den Aufgaben der Linken vorgelegt hat, ist ohne Einschränkungen positiv zu bewerten. Es zeigt, dass in der Partei eine Debatte über politisch-ökonomische Analysen und die daraus resultierenden politischen Schlussfolgerungenstattfindet. Eine Kritik dieses Beitrags hat sich sowohl auf die vorgelegte – eher spärliche – Skizze der Analyse der gegenwärtigen Lage, wie auf die politischen Schlussfolgerungen zu beziehen.
Die „Lage“: Apokalypse oder Dauerkrise?
Es gibt keinen Streit darüber, dass die mit der Finanzmarkt- und Bankenkrise ausgebrochene Krise der gesamten Wirtschaft noch lange nicht beendet sein wird. Der markante Rückgang der Exportnachfrage und der Produktion in einer extrem exportorientierten Wirtschaftsgesellschaft ist durch die Stützung einer Reihe großer Banken und durch eine Reihe von nationalen Konjunkturprogrammen gestoppt worden. Die Talsohle der konjunkturellen Entwicklung ist erreicht und es gibt schwache und widersprüchliche Aufwärtssignale. „Scheinkeynesianismus“ war das aber nicht, denn es wurden weltweit mehrere Tausend Milliarden Euro für die Rettung des Finanzsektors zur Verfügung gestellt und über 1000 Mrd. Euro an zusätzlichen Konjunkturprogrammen ausgegeben. Sicher war es ein eher „dummer“ Keynesianismus, denn zunächst wurden die Banken mit staatlichen Geld gerettet und dann konnten sich diese Banken mit Krediten der Zentralbanken nahezu um sonst refinanzieren, um diese Kredite dann gegen Zinsen und Gebühren den Staaten, die sie gerettet hatten, wieder zur Verfügung zu stellen. Sie konnten ihre eigene Subventionierung in der Folge für sich selbst wieder profitabel wenden. Das wirft ein kennzeichnendes Bild auf die politische und intellektuelle Schwäche der politischen Eliten und zeigt, dass der kurzfristigen Stabilisierung der Konjunktur eine langfristige Krise der Staatsfinanzen mit erheblichen Risiken und möglicherweise neuen Finanzblasen folgen wird. Daraus die These abzuleiten, dass die Konjunkturpakete in der „Summe mehr Investitionen vernichten, als sie auslösen“, ist falsch. Das ist die Brille aus dem Nadelöhr der Stadt München. Da die Konjunkturprogramme der Bundesregierung mit Absenkungen bei der Einkommenssteuer verbunden waren, verliert die Stadt München unter dem Strich mehr Einnahmen aus Steuern (die Kommunen erhalten 12,5% des Einkommenssteueraufkommens ihrer Bewohner) , als sie an zusätzlichen Einnahmen durch das Konjunkturprogramm bekommt. Aber das kennzeichnet nur Städte mit einem überdurchschnittlichen Einkommenssteueraufkommen wie München. Anders gesagt: aus einem Spezialfall kann keine „allgemeine Theorie“ abgeleitet werden. Die Krise der kommunalen Finanzen ist offenkundig. Diese resultiert aber überwiegend aus dem deutlichen Rückgang des kommunalen Steueraufkommens, insbesondere aus der Gewerbesteuer, aber nur am Rande aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung. Die Argumentation, dass die Konjunkturprogramme die Krise tendenziell verschärfen, ist weder theoretisch plausibel, noch empirisch belegt. Kurzfristig haben sie die Krisenauswirkungen eingegrenzt und eine sich selbstverstärkende „rezessive Spirale“ nach unten gestoppt.
Welche Absichten mit der Verlängerung und Ausweitung der Kurzarbeit verfolgt werden, ist sekundär. Tatsache ist, dass Kurzarbeit und flexible Arbeitszeitregeln einen massiven Anstieg der offenen Arbeitslosigkeit zunächst verhindert haben. Das ist positiv, nicht nur aus der Sicht der davon betroffenen abhängig Beschäftigten, sondern auch aus der Sicht der Sozialversicherung und der Gesamtwirtschaft, da nach wie vor Arbeitsentgelte und darüber vermittelt Sozialversicherungsbeiträge und Steuern und nicht Arbeitslosengeld bezahlt wird. Dass in der längeren Frist die starke Exportorientierung der deutschen Industrie mit entsprechend hohen Leistungsbilanzüberschüssen nicht durchgehalten werden kann, ist unstrittig. Diese hohen Leistungsbilanzsalden gegenüber den „Exportgesellschaften“, also in erster Linie China, Deutschland und Japan sind von den „Konsumgesellschaften“ insbesondere den USA, aber auch Spanien, Großbritannien, Italien, Griechenland nur durch Verschuldung zu finanzieren. Die Grenzen dieser Verschuldungspraxis und damit der internationalen Ungleichgewichte hat die Finanzmarktkrise schlagend offen gelegt. Dass die etablierten Parteien in Deutschland diese Zäsur noch nicht verstanden haben und an der Fortführung des deutschen „Exportmodells“ festhalten, ist offenkundig. Es bestätigt die politische Subalternität der deutschen Politik nicht nur gegenüber den Banken, sondern auch gegenüber den großen Industrieunternehmen. Zugleich werden damit aber auch die Anforderungen an eine linke Oppositionspolitik in Deutschland umrissen. Das ist ein Handlungsfeld gerade für die LINKE. Der Autor dieser Kritik hat auf die Risiken einer „neomerkantilistischen“ Exportorientierung mehrfach hingewiesen, zuletzt in einem Beitrag für die Zeitschrift „Sozialismus“ 4/2009, der auf der Website der Münchner LINKEN nachgelesen werden kann.
Dieses Thema kommt bei Dagmar Henn nicht vor, von der LINKEN als Partei („verhält sich ratlos“) hält sie nicht viel. Sie schlägt eine radikale Wendung vor: „ Es ist mehr als fraglich, ob ein Ausweg innerhalb des bestehenden Systems möglich ist.“ Um die Motivation für dieses radikale Umdenken zu erhöhen, droht sie mit den Alternativen: Krieg („wir befinden uns in einer Vorkriegszeit“)und Diktatur. Dann ist mit der Kriegswirtschaft als einziger im Kapitalismus möglicher („legitimer“)Planwirtschaft möglich geworden, die Weltwirtschaftskrise „zu überwinden“. Hier wird die historische Unkenntnis der Autorin auch politisch nicht mehr akzeptabel. Die historische Forschung (zuletzt Adam Tooze, Ökonomie der Zerstörung, Die Geschichte der Wirtschaft im Nationalsozialismus, München 2006) weist nach, dass die Kriegswirtschaften des 2. Weltkriegs gerade keine Planwirtschaften, sondern nach wie vor durch kapitalistisches Eigentum und private Aneignung der Profite gekennzeichnete Ökonomien gewesen sind. Abgesehen von dieser politischen „Entgleisung“, ist das Beschwören von Krieg und politischer Diktatur als drohende Alternativen (das ist vermutlich mit den „Klippen“, die es zu umschiffen gilt, gemeint) nicht plausibel. Colin Crouch hat für Italien (und mit Hinweisen auf die Regierungen von Schröder und Blair in Deutschland und Großbritannien) zu zeigen versucht, dass es „Postdemokratien“ gibt, in denen unterhalb der Schwelle zur politischen Diktatur eine „Entleerung“ der parlamentarischen Demokratie möglich und real geworden ist. (Siehe dazu Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt 2009).Die Ausweitung „postdemokratischer“ Regimes und Politikstile ist die aktuelle Herausforderung für die politische Linke und die Gewerkschaften, nicht aber die von Dagmar Henn heraufbeschworenen Alternativen Krieg und Diktatur. Was in den Annahmen der Autorin völlig unterschlagen wird ist, dass es innerhalb der Gesellschaft selbst politische und institutionelle Reaktionen entstehen, um dem Krisenprozess und seinen Auswirkungen zu begegnen zu können. Die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaften ist eine Geschichte ihrer Transformationen und institutionellen „Einhegungen“ gegen die zerstörerischen Kräfte der politisch nicht regulierten Märkte. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts ist die „Soziale Frage“ Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen und alternativer Gesellschaftsentwürfe . Die Arbeiter als Träger der Arbeitskraft haben sich z.T. erfolgreich gegen ihre „Vermarktlichung“ – also gegen den Warencharakter der Arbeitskraft – zur Wehr gesetzt und Sozialversicherungen, Tarifverträge und Mitbestimmungsrechte durchsetzen können(siehe dazu einen Klassiker der modernen Sozialwissenschaft: Karl Polanyi, The Great Transformation, Frankfurt 1984). Mit der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts 1918 kam es zum Eintreten der Arbeiterbewegung in die Politik und nach 1950 ist es schrittweise gelungen eine deutsche Variante von „Sozialstaatskapitalismus“ durchzusetzen, die nach der Wirtschaftskrise 1974/75 zunehmenden Angriffen von wirtschaftsliberaler Seite, aber auch ab 1999 durch eine neoliberal „verwirrte“ neue Sozialdemokratie ausgesetzt war und zu einem beträchtlichen Teil auch in der politischen Substanz demontiert wurde, insbesondere durch die Deregulierung des Arbeitsmarkts und die Umverteilung innerhalb des Steuersystems.
Die aktuelle politische Diskussion nach dem Ausbruch der Finanzmarktkrise ist zugleich eine intensive Debatte um die Frage nach einer wirksamen politischen Regulierung der Finanzmärkte und der Banken. In diesen Auseinandersetzungen liegen gerade für die politische Linke Chancen, Vorschläge für eine Neuregelung des Bankensektors und des Wertpapierhandels einerseits, für eine andere Geld- und Fiskalpolitik in die politische Diskussion einzubringen. Aber wie der vermeintliche „Scheinkeynesianismus“ der Bundesregierung werden diese Prozesse vermutlich als „Scheindiskussionen“ interpretiert, die nicht wirklich ernst gemeint sind und nur zur „Verschleierung“ der tatsächlichen Zusammenhänge geführt werden. Auch die gewerkschaftlichen Debatten über eine Stärkung wirtschaftsdemokratischer Einflüsse werden abgetan. Was sind Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, die nur bis zu 49% des Eigentums gehen, wenn es um die „Systemfrage“ geht? Den Kapitalismus gibt es in dieser Sicht nur unverfälscht oder gar nicht. Ein Dazwischen kann es nicht geben. Dieser Blick auf die modernen „Varieties of Capitalism“, also eine Vielzahl unterschiedlicher Varianten von Kapitalismus, die sich historisch durchgesetzt haben, ist aus der Sicht von Henn falsch und nicht notwendig. Vielleicht kennt sie diese Diskussionen und die damit zusammenhängende sozialwissenschaftliche Literatur auch einfach nicht. Wenn es um das Grundsätzliche geht, bleibt für Feinheiten kein Platz, oder mit G.W.F. Hegel gesprochen: „Die Faulheit des Gedankens hat am Sollen einen zu leichten Ausweg“.
Die „Systemfrage“ stellen: Wie geht das?
Der Ausgangspunkt ist, dass sich „grundsätzliche Fragen“ als „tagesaktuelle“ Fragen stellen. Für die Gewerkschaftsbewegung heißt das, dass sich die betrieblichen Auseinandersetzungen „neben“ den und „ohne“ die bestehenden Gewerkschaftsstrukturen ereignen. Für diese Annahme gibt es keinen Beleg außer naiven Hoffnung, dass sich „große Bewegungen“ in der Geschichte oft um „sehr kleine organisatorische Kerne“ entwickelt haben, wenn es nur „gestreut verteiltes gut vorgebildetes Personal“ gibt, das ohne zentrale Koordination handlungsfähig ist und ein möglichst klares gemeinsames Ziel hat. Für diese Perspektive gibt es nur wenige historische Belege. Es handelt sich dabei um politische Aufstände in industriell unterentwickelten Gesellschaften an der Peripherie des Kapitalismus wie Russland, China und Cuba.
Wenn diese offensichtlich nicht als Vorbild dienen können, gilt dieses Prinzip eines politischen „Putsches“ durch kleine Minderheiten nur als Handlungsanleitung für die eigene Partei. So wird das auch gesehen. Die Gesellschaft ist zwar im politischen Visier, aber im Kern geht es um das „Aufmischen“ der eigenen Partei : Hier geht es jetzt um inhaltliche Klärung. Wenn die Frage gestellt wird, bis du für den „Sozialismus“ (die „Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“), werden alle potentiellen Verteidiger des Kapitalismus „aus der Reserve gelockt“ und damit entlarvt. Klarheit vor Einheit wurde diese Methode in der Welt der leninistischen oder maoistischen Sekten der 1970er Jahre genannt. Es geht diesen neuen Kadern vermeintlich„gut vorgebildeter“ Berufsrevolutionäre dann um das Herstellen von Zusammenhängen und das „Entschleiern“ der realen Zustände. Für diese Methode der „Entlarvung „ des Systems werden die Chancen optimistisch eingeschätzt. Die versperrten Pfade öffnen sich, das „erste Mal seit langen steht das System selbst in Frage“. Die politisch-ökonomische Voraussetzung für diese neue Konstellation besteht darin, dass sich die Krise zuspitzt. Wo und wann dies genau der Fall sein wird, kann zwar nicht vorausgesagt werden, aber auf diesen Fall müssen diese „gut vorgebildeten“ aber zugleich „verstreuten“ Personen vorbereitet sein.
Soll dieses Nachzeichnen der Merkmale einer leninistischen Kaderpartei im vorrevolutionären Russland als Handlungsanweisung einer politisch eher bedeutungslosen Strömung in der Partei als politischer Faschingsscherz interpretiert werden oder ist es sinnvoll, darauf inhaltlich einzugehen? Einiges spricht für die zweite Sicht. Der Text von Dagmar Henn ist vom Sprecher des Landesvorstands Franc Zega an alle Kreise der Partei verschickt worden, zum zweiten steht er auf der Website einer Internet-Zeitung, die dem Spektrum der LINKEN zugerechnet werden kann (Scharf-Links). Er ist auch nicht ironisch gemeint, auch wenn ihn Spötter so interpretieren können. Und es ist auch notwendig, solche Texte, so randständig und skurril sie auch erscheinen mögen, politisch ernst zu nehmen. In ihnen äußern sich Sichtweisen und Vorurteile, die es in der Partei gibt und die wir politisch nicht als speziellen Aschermittwochsbeitrag der LINKEN sehen müssen. Das heißt zugleich, dass versucht wird, sie sozialwissenschaftlich zu erklären und dadurch zugleich auch zu kritisieren.
Über die Verwechselung von Modell und Wirklichkeit
Alle Gesellschaften sind grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass die Gesellschaftsmitglieder nur über„unvollkommenes Wissen“ über die Gesellschaft selbst verfügen und dass die Zukunft dieser Gesellschaft durch „Unsicherheit“ gekennzeichnet ist. In diesem Zustand müssen die Menschen aber Entscheidungen treffen und handeln. Das geht nur, wenn sie sich selbst ein „Bild“ von dieser Gesellschaft und ihrer Funktionsweise machen, damit sie kalkulieren können, welche Ergebnisse sie mit ihren Handlungen erzielen. In kleinen überschaubaren sozialen Zusammenhängen ist dies einfach und basiert in der Regel auf Erfahrungen, die gemacht werden oder weitergegeben werden. In modernen „komplexen“ Gesellschaften verwenden wir dafür mehr oder minder entwickelte Modelle oder Gesellschaftstheorien. Ihre Kenntnis soll die „Reduktion von Komplexität“ so der Soziologe Niklas Luhmann, ermöglichen. In den modernen kapitalistischen Gesellschaften kennen wir, was die ökonomischen Theorien betrifft, zwei extrem entgegengesetzte paradigmatische Leitbilder solcher Gesellschaftstheorien. Das ist einmal das neoklassische Gleichgewichtsmodell, das die Wirtschaft als das Modell einer Tauschökonomie versteht, deren Märkte (der Arbeitsmarkt, der Gütermarkt, der Kapitalmarkt) sich möglichst sich im Gleichgewicht befinden sollen und im idealen Fall auch im Gleichgewicht sind. Das Gegenmodell basiert auf der Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie, die den Kapitalismus als Produktionsökonomie (mit „Ausbeutung“ der Lohnarbeit und der Natur) versteht, die in sich im Ungleichgewicht ist, was einerseits zu immer wiederkehrenden Krisen und in der Tendenz zur Auflösung dieser Ökonomie führt. Zwischen diesen extremen Modellen gibt es noch eine Reihe von Varianten, die aber in dieser Auseinandersetzung nicht interessant sind. Beide Modelle sind Abstraktionen von der wirklichen Gesellschaft, sie versuchen durch die Abstraktion quasi gesetzmäßige Zusammenhänge , die moderne Gesellschaften sowohl zusammenhalten wie antreiben, zu identifizieren und zu beschreiben. Bei den Anhängern beider Modelle, sowohl der neoklassischen ökonomischen Theorie, wie bei den Varianten marxistischer Theorie gibt es Tendenzen, diese Modelle eben nicht als theoretische Modelle und Konstruktionen zu verstehen, also als wissenschaftliche Paradigmen zu sehen, die im umfangreichen Forschungsarbeiten konkretisiert und gegebenenfalls falsifiziert („widerlegt“) werden müssen, sondern die Modelle mit der sozio-ökonomischen Wirklichkeit gleichzusetzen. Es kommt ein grundsätzliches Problem dazu: Modelle beschreiben ökonomische Tendenzen, Triebkräfte, manche sagen sogar „Gesetze“. Diese ökonomischen Tendenzen müssen aber von handelnden Akteuren umgesetzt werden. Diese wiederum haben durchaus „Eigensinn“ und weigern sich möglicherweise, als „Gefangene“ von ökonomischen Tendenzen zu handeln. Wir kennen alle die neoliberalen Sprüche, dass gegen die Finanzmärkte nicht Politik gemacht werden kann usw. Die neoklassische Theorie versucht dieses Problem zu lösen, in dem sie die Akteure zu „nutzenmaximierenden Individuen“ oder „Homines oeconomici“ erklärt, die sklavisch das nachmachen, was ihnen die ökonomischen Gesetze vorgeben. Diese „Engführung“ von ökonomischen Tendenzen und menschlichen Handeln ist inzwischen zu Recht hoch umstritten, weil sie zur Konstruktion ökonomischer Modellwelten geführt hat, die weit weg von der wirklichen Welt sind. Die Finanzmarktkrise hat das aktuell schlagend demonstriert. In den verschiedenen marxistischen Theorien ist dieser Zusammenhang zwischen ökonomischen Gesetzen und menschlichen Handlungen viel komplizierter. Er wird einmal über das widersprüchlich strukturierte Bewusstsein der Menschen, zum zweiten aber auch über Institutionen und ihre Regeln vermittelt. Sicher gibt es in der Theoriegeschichte der Arbeiterbewegung ausgesprochen primitive und unbeholfene Fassungen dieses Zusammenhangs von ökonomischen Formen, Bewusstseinsformen und Politik. Es gab und gibt „unwissenschaftlich“ Lesarten der Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie und darauf basierenden strategischen Schlussfolgerungen. Der Leninismus maekiert keine Weiterentwicklung der Marxschen Theorie, auf die er sich auch nur verbal und oberflächlich bezieht, sondern beschreibt ein Revolutionsmodell für eine Gesellschaft an der Peripherie des Weltkapitalismus an der Schwelle des 20. Jahrhunderts. Die im Text von Dagmar Henn angelegte Hoffnung auf „große Bewegungen“ und „schnelle Dynamik“ und die Katalysatorfunktion von „sehr kleinen organisatorischen Kernen“, um die sich dann die Bewegungen dynamisch entwickeln, knüpfen in einer sehr schlichten Sicht an die damalige „gewaltsame“ Lösung eines komplizierten Vermittlungszusammenhangs an. Es ist nahezu unbegreiflich, dass heute noch in Revolutionsmodellen gedacht wird, die sich auf völlig andere gesellschaftliche und historische Konstellationen bezogen hatten. Aber es gibt diese sehr einfache Sicht einer engen Verbindung von „Strukturen“ und „Handlungen“, in dem Sinne , dass mit der objektiven Tiefe der ökonomischen Krise gleichsam „revolutionäre“ Situationen heranreifen, die dann, ironisch formuliert, von den richtigen Leuten „wachgeküsst“ werden müssen. Das ist eine zutiefst idealistische Sicht, die ich als Revolutionseifer oder Revolutionsromantik bezeichnen möchte.
In der Modellwelt der neoklassischen Theorie kennen wir ein ähnliches Phänomen: Hier sind dann die harten „Marktradikalen“, die Gewerkschaften als Wettbewerbshindernis auf dem Arbeitsmarkt sehen oder in einer bescheidenen Armenfürsorge bereits den „Sozialismus“ entdecken, und dagegen geifern. Bei den primitiven Varianten marxistischer Theorie sind es die Anhänger und Verfechter von ökonomischen Zusammenbruchs- und sozialen Verelendungstheorien, die seit über 100 Jahren auf die tiefe Krise und den Aufstand der „Massen“ setzen. Ein nicht kleiner Teil der neomarxistischen Kapitalismustheorien versucht zu erklären, mit welchen politischen und organisatorischen Anpassungen und Transformationen der Kapitalismus seinem prinzipiell feststehenden Untergang oder Zusammenbruch noch entgehen konnte. Zugleich war damit aber auch stets die Hoffnung verbunden, dieses Stadium des Kapitalismus (also der „organisierte“ Kapitalismus, der „staatsmonopolistische“ Kapitalismus, der „Spätkapitalismus“, der Finanzmarktkapitalismus) sei das „letzte“ Entwicklungsstadium dieser Produktionsweise.
Ob das so ist, wissen wir aber nicht. Unser Wissen ist unvollkommen, die Zukunft ist durch Unsicherheit geprägt, der Kapitalismus ist ein entwicklungs- und wandlungsfähiger gesellschaftlicher Organismus, wie gerade Marx selbst hervorgehoben hat. Da es sowohl auf der Linken, wie bei den harten Neoliberalen aber Menschen gibt, die diese Einsicht in die Unvollkommenheit des Wissens für sich selbst und Gleichgesinnte meinen relativieren zu können, glauben diese an eine hohe Ähnlichkeit oder sogar an die Übereinstimmung von Modell und Wirklichkeit. Diesen Glauben verstehen sie, wie viele Gläubige, als eine Art von Heraushebung oder als Privileg gegenüber den Nichtgläubigen, als eine enorme Einsicht, die sie dem beschränkten oder bloß „tradeunionistischen“ Bewusstsein der Massen voraus haben. Das verbindet z.B. H.W. Sinn und W.I. Lenin. Beide sind oder waren missionarische Prediger und Hohepriester in einer nur scheinbar säkularisierten Welt der Moderne. Dagmar Henn verleitet es dazu, von sich selbst und den „verstreuten“ Gesinnungsgenossen als „gut vorgebildeten Personal“ zu sprechen. Wenn ein solches Verständnis von politischer oder intellektueller Avantgarde mit diesem Text „Zwischen den Klippen“ begründet werden soll, dann ist das völlig daneben gegangen.
Michael Wendl
Kreissprecher
DIE LINKE KV München
zitroneneis - 5. Apr, 19:04